„Menschen“ statt „Rassen“
Niedersächsische Verfassung und EU-Grundrechtecharta müssen geändert werden
Die Rassismus-Debatte ist nach dem Tod von George Floyd auch in Deutschland entfacht. In diesem Kontext fordern Aminata Touré (Landtagsvizepräsidentin in Schleswig Holstein) und viele andere Grüne den Ausschluss des Wortes „Rasse“ aus dem Grundgesetz. Auch in der niedersächsischen Landesverfassung ist aktuell das Wort „Rasse“ wiederzufinden.
Katrin Langensiepen, Europaabgeordnete aus Niedersachsen, unterstützt die Gesetzesinitiative der Grünen Landtagsfraktion und fordert das Streichen des Worts „Rasse“ auf allen Ebenen:
„Ich kann meinen Kolleg*innen nur zustimmen und plädiere dafür, es auch auf Landesebene und EU-Ebene zu streichen. Wenn wir konsequent gegen Rassismus vorgehen wollen, müssen wir dies auf allen Ebenen tun. Es gibt keine „Rassen“. Es gibt Menschen. Das Wort „Rasse“ muss deshalb auch aus der Landesverfassung sowie aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gestrichen werden. Das ist längst überfällig. Wir sind in der Verantwortung nun ein klares Zeichen zu setzen und durch unsere Verfassung Haltung zeigen. Es wäre ein starkes Signal und ein Schritt in die richtige Richtung.“
Bereits im November 2019 hatte die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf eingebracht, der fordert den Begriff „Rasse“ zu streichen. Wortlaut soll stattdessen sein: „(3) Niemand darf rassistisch oder wegen des Geschlechts, der Abstammung, Sprache, Heimat und Herkunft, des Glaubens, der sexuellen Identität, der religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden.“