Transparenz

Übersicht meiner Budgets als Europaabgeordnete

Gehalt

Mein Entschädigung als Europaabgeordnete beträgt monatlich 9.975,42 EUR brutto. Abzüglich der vom Parlament einbehaltenen Beträge (Steuern zugunster der EU, Beiräge zur Unfall-, Diebstahl- und Schadesversicherung) ergibt sich eine Nettoentschädigung von 7.776,06 EUR. Dieses Einkommen versteuere ich regulär in Deutschland. Zusätzlich erhalte ich für Sitzungstage, die ich in Präsenz im Parlament arbeite, ein Sitzungsgeld von 338,00 EUR am Tag (Stand 2022). Dieses Geld ist für die zusätzlichen Kosten während meines Aufenthalts in Straßburg und Brüssel für Verpflegung und Unterkunft gedacht.

Personalkosten

Um meine Aufgaben als Europaabgeordnete zu erledigen, besteht mein Team derzeit aus fünf Mitarbeiter*innen. Diese sorgen für einen geordneten Ablauf meiner Parlamentsarbeit in Brüssel, Straßburg und in meinen Europabüros in Hannover und Bremen. Das Europäische Parlament stellt jedem Abgeordneten dazu ein monatliches Budget in Höhe von 28.412 EUR (Stand 01/2023) zur Verfügung, dass ich vollständig für faire Löhne, Fortbildungen und Reisekosten meiner Mitarbeiter*innen und Trainees aufwende.

Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit

Aktuell stehen mir pro Jahr 48.500,00 EUR zur Verfügung, die ich für politische Öffentlichkeitsarbeit nutzen darf. Dieses Budget wird über unsere Fraktion verwaltet. Nach regelmäßig aktualisierten Richtlinien werden meine Anträge von unserer Fraktionsverwaltung auf Konformität geprüft und entsprechend bewilligt. Ich finanziere damit vor allem Veranstaltungen und Druckerzeugnisse.

Übersicht Allgemeine Kostenvergütung
(general expenditure allowance, GEA)

Das Europäische Parlament stellt mir aktuell monatlich 4.778,00 € (Stand: 05/2022) zur Verfügung, die für meine allgemeinen Kosten bestimmt sind, welche unmittelbar im Zusammenhang mit der Ausübung meines parlamentarischen Mandats entstehen. Dazu gehören Bürokosten (Mieten, Betriebskosten, Bürobedarf und -ausstattung), Kosten für Repräsentationszwecke (Reise-, Bewirtungskosten von eingeladenen Personen) und Verwaltungskosten. Für Veranstaltungen nehme ich stets die Unterstützung von Gebärdensprache- und Schriftdolmetschung in Anspruch, um meinem Anspruch an tatsächlich inklusive Veranstaltungsformate näherzukommen. Auch diese Kosten werden hierüber abgerechnet.

Wir Grüne/EFA haben mehrfach eingefordert, diese allgemeine Kostenvergütung transparenter zu machen. Da es bisher seitens des Parlaments dafür keine Mehrheit gibt, unterziehen wir uns einer Selbstverpflichtung. An dieser Stelle gebe ich deshalb regelmäßig Auskunft über die Verwendung meiner allgemeinen Kostenvergütung (GEA).

Für das vergangene Jahr (12/2022 - 12/2023) ergab sich somit folgende Übersicht:

Ich hoffe, ich kann mit dieser Aufstellung zum besseren Verständnis beitragen, wofür ich das Geld verwende, das mir als Abgeordnete zur Verfügung steht.