Obdachlosigkeit in Europa: Brief/ Antwort der EU-Kommission

06.05.2020

Rund 700.000 Menschen befinden sich in der EU ohne Obdach.
Gemeinsam mit 9 anderen Grünen Europaabgeordneten haben wir die Kommission gefragt, ob sie gedenkt Maßnahmen diesbezüglich zu entwickeln und haben angeregt, einen EU-Rahmen zu schaffen, der von allen Mitgliedstaaten eine nationale Strategie zur Vermeidung und Bewältigung der gegenwärtigen Wohnungs- und  Obdachlosigkeitskrise einfordert.

Hier unsere Frage und die Antwort der Kommission:

Question for written answer
to the Commission

Katrin Langensiepen, Marie Toussaint, Sven Giegold, Mounir Satouri, Saskia Bricmont, Alice Kuhnke, Pär Holmgren, Jakop G. Dalunde, Terry Reintke, Gwendoline Delbos-Corfield

Subject: The situation of homeless people during the times of coronavirus epidemics in the EU
Priority 16 of the European Pillar of Social Rights states that “everyone has the right to timely access to affordable, preventive and curative health care of good quality”.
With the ongoing coronavirus epidemics, EU governments and health organisations caution people to clean their hands frequently with alcohol-based hand rubs, soaps and water, avoid contact with anyone with cold or flu-like symptoms and isolate themselves in case there has been a risk of infection.

While such medical advice might be applicable to millions of Europeans, homeless people, who have compromised immune systems, have no access to water to wash their hands, no possibility of selfisolation when needed, are especially vulnerable both in overcrowded shelters and when living unsheltered in unsanitary and unsafe conditions.

Since at least 700,000 people are homeless every night in the EU, we would like to know:
- if the Commission is planning to take any targeted and coordinated measures relating to homeless people as part of their steps to address the spread of the coronavirus epidemics;
- if the Commission will consider developing an EU Framework for National Homelessness Strategies to stop the violation of human rights and dignity of homeless people?

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DE E-001050/2020 Antwort von Nicolas Schmit im Namen der Europäischen Kommission (6.5.2020)

Die Kommission ist sich bewusst, in welchem Ausmaß die Wohnungslosigkeit in Europa zugenommen hat, und diese Entwicklung bereitet ihr Sorge. Hier geht es nicht nur um die Menschenwürde, sondern Obdachlosigkeit behindert auch den Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Diensten.

Die Kommission trägt durch politische Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung des Grundsatzes Nr. 19 der europäischen Säule sozialer Rechte  und zur Verwirklichung von Ziel 11 der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung  bei. Sie unterstützt die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters, indem sie den Zugang zu Wohnraum für jedes Land analysiert, sowie im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung im Bereich Soziales durch Peer-Reviews und Prüfungen bestimmter Bereiche. Aus dem Programm für Beschäftigung und soziale Innovation erhalten FEANTSA  und EUROCITIES  finanzielle Unterstützung. Über den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen werden integrierte Unterstützungsdienste, Schulung und Beratung für Dienstleister, die Erhebung statistischer Daten, die Einrichtung und der Betrieb von Schulungszentren sowie sozialwirtschaftliche Programme gefördert.

Mit der Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“  wurde eine Konsultation  eingeleitet, um einen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte vorzubereiten. Über mögliche künftige Maßnahmen in den Bereichen Obdachlosigkeit und Wohnraum wird dann im Rahmen des Aktionsplans entschieden, der Anfang 2021 vorgelegt werden soll.