Katrin Langensiepen

EU-Türkei-Deal bleibt eine völkerrechtliche Farce. Neue EU-Friendensinitiative für Syrien gefordert

08.08.2019

Die gegenwärtige Situation syrischer Geflüchteter in der Türkei und die Rolle der Europäische Union im Nahen Osten kommentiert Katrin Langensiepen, Europaabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen und stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, folgendermaßen:
Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei ist gescheitert – und das mit Ansage. Das Abkommen war von Anfang an mehr durch technokratische Kälte als durch eine weitsichtige Flüchtlingspolitik gekennzeichnet. Werden nun syrische Geflüchtete in Kriegs-und Krisengebiete in Nordsyrien abgeschoben, dann schlägt das innenpolitische Kalkül von Präsident Erdogan völkerrechtliche Grundsätze. Geflüchtete werden zur politischen Verhandlungsmasse degradiert. Die EU hat vor kurzem der Türkei weitere 1,4 Mrd. Euro bewilligt. Wenn jedoch Leben, Freiheit bedroht und Menschenrechtsverletzungen in Syrien klar dokumentiert sind, dann gilt das Nichtzurückweisungsprinzip der Genfer Konvention. Hier gibt es keine zwei Lesarten – das Flüchtlingsabkommen ist obsolet und die Zahlungen der EU an die Türkei müssen gestoppt werden,“ betont Langensiepen.
Für die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist der Syrienkrieg und die Lage der syrischen Geflüchteten in der Türkei eine erste Bewährungsprobe. Sie muss Europa zurück auf den Kurs einer humanitären Flüchtlingspolitik bringen, d.h., legale Fluchtwege schaffen, den Schutz von syrischen Geflüchteten garantieren und Familienzusammenführungen beschleunigen. Zudem muss sie die Europäische Union wieder als friedenspolitischen Akteur im Nahen Osten sichtbarer machen, um den kriegerischen Eskalationen von regionalen und geopolitischen Akteuren entgegenzuwirken. Europa und Deutschland müssen sich für eine gemeinsame Resolution im UN-Sicherheitsrat stark machen, die diesen endlosen Krieg in Syrien beendet,“ so die Forderungen der EU-Parlamentarierin.