Starkes Signal: Neue UN-Institution für vermisste Personen in Syrien

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in ihrer gestrigen Sitzung die Einrichtung einer unabhängigen Institution für vermisste Personen in Syrien beschlossen. Innerhalb von 80 Arbeitstagen soll UN Generalsekretär Guterres nun das Mandat dieser neuen Institution ausarbeiten und der Generalversammlung nach 100 Tagen über deren Umsetzung Bericht erstatten. Eine Gruppe von UN-Expert*innen hatte Mitte Juni die Generalversammlung nochmals aufgefordert, ein Menschenrechtsgremium einzurichten, das sich mit dem Schicksal der vermissten und gewaltsam verschwundenen Personen in Syrien befasst. Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass es sich dabei um 100.000 Personen handelt. Die tatsächliche Anzahl derjenigen, die willkürlich inhaftiert sind, gewaltsam verschwunden oder entführt wurden, dürfte jedoch wesentlich höher liegen.

Die Grünen Abgeordnete Katrin Langensiepen, stv. Mitglied im Außenausschuss des Europäischen Parlaments, hält dazu fest:

"Die Einrichtung dieser Institution auf UN-Ebene ist mehr als zu begrüßen. Sie ist ein wichtiges Zeichen, dass das Schicksal willkürlich Infhaftierter, das von Vermissten und ihren Familien eben nicht egal ist. Und dies auch gerade dann, wenn ein andauernder Konflikt, wie der Krieg in Syrien, nicht Top-Thema ist.

Wichtig bleibt bei der Aufarbeitung, dass wir den Opfern, den Überlebenden und den Familien umfassend Gehör schenken und in diesen Prozess einbeziehen. Es muss vor allem einen gendersensiblen Ansatz im Umgang mit dem gewaltsamen Verschwinden von Personen geben. Denn Frauen sind hier überproportional in sozialer, materiell-wirtschaftlicher Sicht betroffen und sehen sich vielfach mit sexueller und anderen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt konfrontiert.

Die Intention ist klar. Es geht hier um Menschenrechte. Es geht um Wahrheit und zukünftiges Erinnern können. Die Institution muss dazu effektiv zugeschnitten werden und arbeiten, die Recherchen der vielen aktiven NGOs zusammenführen, um die hohen Erwartungen auch zu erfüllen. Wenn die üblichen verdächtigen Staaten wie China, Russland, Nordkorea die Politisierung von Menschenrechtsthemen kritisieren und sich einer Aufarbeitung entgegenstellen, dann zeigt dies ein weiteres Mal, wie weit sie sich von den Kernwerten der Vereinten Nationen mittlerweile entfernt haben."