Katrin Langensiepen
Illegale Abschiebungen

Mögliche Abschiebungen syrischer Geflüchteter aus der Türkei überschatten Genfer Verhandlungen

30.10.2019

Syrische Geflüchtete müssen heute, mit Ablauf der Abschiebefrist, Istanbul verlassen und in die Provinzen zurückkehren, in denen sie gemeldet sind. Nichtregistrierte Syrer*innen werden in „für Registrierung offene” Provinzen gebracht. Im schlimmsten Fall droht ihnen die Abschiebung nach Syrien.

Unter dem Schirm der Vereinten Nationen treffen sich heute erstmalig Abgesandte der verfassungsgebenden Versammlung Syriens in Genf, darunter Vertreter*innen der syrischen Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft. Das Treffen bildet den Auftakt für die erwartbar schwierigen Verhandlungen über eine neue Verfassung für das immer noch im Krieg befindliche Land.

Katrin Langensiepen, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Die illegale Abschiebung syrischer Geflüchteter aus der Türkei muss ein Ende nehmen. Syrien ist Kriegsgebiet und seit 2011 Schauplatz eines brutalen Stellvertreterkrieges. Die Europäische Union muss endlich Verantwortung für die syrischen Geflüchteten übernehmen, den Türkei-Deal stoppen und menschenrechtliche Mindeststandards sicherstellen.”

Für ein friedliches Syrien ist eine Verfassung, die sich an Demokratie und Menschenrechten orientiert, unabkömmlich. Eine Verfassung auf dem Papier ist allerdings nichts wert, wenn Gewalt, Folter und Bombardements im Land nicht unverzüglich aufhören. Das Assad-Regime zeigt gegenwärtig kaum Interesse daran, die Kriegshandlungen einzustellen und wirklich politische Lösungen zu suchen. Es besteht die große Gefahr eines pseudo-legitimierenden Prozesses, der am Ende nur allein dem Machterhalt Assads dient. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen Einfluss nehmen, um einer friedlichen und freien Zukunft Syriens einen Schritt näher zu kommen.“