Neues Gesetz über digitale Dienste - Barrierefreiheit mitgedacht

18.01.2022

Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über ein neues Gesetz über digitale Dienste (DSA). Dieses soll zum Standard für die Regulierung von Online-Diensten in der EU werden.
Damit soll das Internet sichererer, demokratischer aber auch barrierefreier werden.

Wir Grünen haben mehrere Änderungseinträge eingebracht, um diesen Punkt sicherzustellen.

So fordern wir, dass Anbieter von Online-Plattformen dafür sorgen müssen, dass sie ihre Dienste im Einklang mit den Anforderungen an die Barrierefreiheit der Richtlinie (EU) 2019/882 gestalten.

Sehr große Online-Plattformen sollen zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich Bericht über ihre Verpflichtung zur Gewährleistung der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen Bericht erstatten.

Mehr hier (vor allem Artikel 19a und 33a): https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0356_EN.html