Porto-Gipfel - 11 Mitgliedsländer schießen jetzt schon gegen ein soziales Europa
Am 07. Mai beginnt der Porto-Gipfel. Der EU-Gipfel wurde als historischer Moment angekündigt für ein sozialeres Europa. Elf Mitgliedstaaten stellen dies jedoch bereits jetzt in Frage. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen Österreich, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande und Schweden das europäische Subsidiaritätsprizip und machen klar: die Europäische Union hat keine Sozialkompetenz.
Katrin Langensiepen, Grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses, kommentiert:
„Das Statement ist ein unverhohlener Schuss gegen ein stärkeres "Sozialhaus Europa". Wer im Handel von europäischer Freizügigkeit profitiert, hat auch sozialpolitische Verantwortung zu tragen. Die Europäische Union ist mehr als nur eine Wirtschaftsunion. Wenn wir steigende Armut und soziale Ungerechtigkeit angehen wollen, brauchen wir eine Sozialunion. Die EU muss beweisen, dass sie nicht nur für Banken, sondern vor allem für ihre Menschen steht. Bereits vor der Pandemie war knapp jede:r vierte EU-Bürger:in von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht. Wir müssen jetzt mit gemeinsamen sozialen Absicherungssystemen dagegensteuern.
Das bedeutet nicht, wie gerade oft von den skandinavischen Ländern dargestellt, dass Mitgliedstaaten entmachtet werden oder in gut funktionierende Systeme und die Kompetenzen der Sozialpartner:innen eingegriffen wird. Gebraucht werden europäische soziale Mindeststandards. Diese müssen dort greifen, wo Menschen derzeit keinen ausreichenden sozialen Schutz erfahren. Probleme wie „Armut trotz Arbeit“, Obdachlosigkeit oder Kinderarmut sind nicht naturgegeben, sondern änderbar. Die Europäische Union kann hier, wie beim Umweltschutz, Impulsgeberin sein, wenn man sie nur lässt. So - nämlich sozial - wächst der Kontinent zusammen!"
Zum Statement: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2021/04/22/Non-paper-Social-Summit.pdf