Lage der EU: Von der Leyen redet – jetzt müssen endlich Taten her!

Zur heutigen Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Katrin Langensiepen, Europaabgeordnete der Grünen/EFA:

„Die heutige Rede der Kommissionspräsidentin hat gezeigt, dass Europa in schwierigen Zeiten nicht nur wirtschaftlich und geopolitisch, sondern auch sozial handlungsfähig ist. Ursula von der Leyen hat die Bedeutung von Zusammenhalt, und Gerechtigkeit zwar betont. Das ist ein wichtiges Signal an Millionen von Europäer*innen, die sich ein solidarisches Europa wünschen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um den heutigen Worten Taten folgen zu lassen. Wir stehen bereit, gemeinsam mit der Kommission dafür zu sorgen, dass kein Mensch in Europa zurückgelassen wird.

Wenn wir Barrieren abbauen, Chancen eröffnen und Vielfalt als Stärke begreifen, wird Europa gerechter und stärker.

Die Reaktionen im Plenarsaal haben gezeigt, wie sehr diese Botschaft polarisiert. Die lauten Zwischenrufe von der Rechten gingen in der Zustimmung der großen Mehrheit unter. Gerade dieser Widerstand macht deutlich, wie wichtig es ist, unsere europäische Demokratie zu schützen und Menschenrechte sowie soziale Teilhabe entschlossen voranzubringen.

Besonders begrüßenswert ist, dass Ursula von der Leyen auch die Themen bezahlbarer Wohnraum und sozial gerechter Klimaschutz angesprochen hat. Nur wenn ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen, kann Europa stark, inklusiv und nachhaltig bleiben. Investitionen in sozialen Wohnungsbau und ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen sind entscheidend, damit die Europäische Union ihre globale Rolle als Vorreiterin für eine gerechte und nachhaltige Zukunft behaupten kann. "