Todesstoß für ein soziales Europa
Plant die Europäische Kommission heimlich die Abschaffung des Europäischen Sozialfonds?
Gestern wurde durch Politico bekannt, dass die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen scheinbar vorhat, den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu streichen. Damit würden im Vergleich zur Periode 2021 - 2017 rund 143 Milliarden Euro für ein gerechtes Europa wegbrechen.
“Ein Abgesang auf die europäischen Werte“, mit diesen Worten kommentiert Katrin Langensiepen, sozialpolitische Sprecherin der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, den möglichen Plan der Europäischen Kommission.
“Der ESF ist das soziale Rückgrat der EU. Er unterstützt Millionen Menschen bei Weiterbildung, Beschäftigungsförderung und Armutsbekämpfung. Seine Abschaffung wäre, insbesondere in Zeiten wachsender Ungleichheit, ein massiver Rückschritt und ein politisches Signal in die völlig falsche Richtung. Der ESF ist der Ausdruck eines solidarischen Europas. Wer ihn abschafft, spielt das soziale Wohlergehen von Millionen Menschen gegen die Interessen des industriell-militärischen Komplexes aus. Dieser Kurs ist inakzeptabel. Das Parlament hat ein Mitspracherecht beim EU-Haushalt und wir werden jede Möglichkeit nutzen, um einen sozialpolitischen Rollback zu verhindern. Wir werden mit aller Kraft für eine Mehrheit kämpfen, die den sozialen Zusammenhalt Europas verteidigt.
Der geplante Kurs der Kommission ist nicht nur unsozial, sondern politisch gefährlich. Wenn Europa seinen sozialen Kitt verliert, droht der Zerfall von innen. Parallel zu Investitionen in Sicherheit und Verteidigung muss Europa dringend auch mehr in Bildung, soziale Sicherheit und gerechte Teilhabe investieren“, so die Grünenpolitikerin Langensiepen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA, Rasmus Andresen, kritisiert die Pläne ebenso: “Wir brauchen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen eine starke soziale Säule. Dazu gehört ein eigenständiges Sozialprogramm, das den Namen verdient – inklusive eines Fonds für bezahlbares Wohnen. Dass Kommissionspräsidentin von der Leyen diese soziale Dimension bisher entweder nicht versteht oder bewusst ignoriert, ist ein schwerer Fehler. Die Herausforderungen in Europa sind nicht nur geopolitischer und wirtschaftlicher Natur – sie sind auch sozial. Als Grüne werden wir hart verhandeln und uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Soziale im neuen MFR fest verankert wird.“