EU-Parlament diskutiert eine Vermögenssteuer für Superreiche
Steuergerechtigkeit statt Kaputtsparen
Während des G-20 Gipfels im Sommer einigten sich die Finanzminister auf eine Absichtserklärung zur Besteuerung von "sehr vermögenden Privatpersonen”. Laut des Ökonoms Gabriel Zucman könnte eine Mindeststeuer von 2% für Milliardäre bis zu 250 Milliarden Dollar einbringen.
Diesen Mittwoch gegen 13:30 diskutiert das Europaparlament diese Idee auf EU-Ebene.
https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html
Die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen aus Niedersachsen kommentiert:
“ In Zeiten wachsender Ungleichheiten ist die Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche längst überfällig. Damit dieses Vorhaben gelingt, muss die EU jetzt geschlossen auftreten.
Gerade in Deutschland sind die Vermögen besonders ungleich verteilt. Weniger als 0,01 % der Bevölkerung - 3.300 Superreiche - besitzen ein Viertel Gesamtvermögens (23 %).
Statt wochenlang über 5 Euro mehr oder weniger beim Bürgergeld zu debattieren, sollten wir die Debatte umkehren und über den gesellschaftlichen Beitrag der 10 reichsten Deutschen schauen, die insgesamt auf ein Vermögen von 200 Milliarden Dollar kommen.
2023 hat die Greens/EFA Gruppe im Europaparlament eine Studie beim Tax Justice Network in Auftrag gegeben. Darin wurde ausgerechnet, dass alle EU-Länder zusammen 213,3 Milliarden Euro jährlich einnehmen würden, wenn sie eine Vermögenssteuer auf die 0,5 Reichsten einführen würden (zwischen 1,7 und 3,5% je nach Einkommensschere).
Mit diesem Geld könnten Familien in Europa etwa 85 % ihrer jährlichen Energierechnungen bezahlen, die EU-Länder könnten über 7. Millionen zusätzlichen Krankenpfleger*innen einstellen und das Bildungsbudget um 39% erhöht werden.
Viele Superreiche selbst fordern eine Vermögenssteuer. Superreiche müssen ihren Beitrag leisten, wenn es um die Bekämpfung von Armut und den sozial-ökologischen Wandel geht. So funktioniert Demokratie.
Worauf warten wir also noch?”
Mehr Informationen zur Studie der Greens/EFA Gruppe: https://act.greens-efa.eu/tax-the-rich