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Rückblick auf mein erstes Jahr im EuropaparlamentLiebe Freundinnen und Freunde vor genau einem Jahr wurde ich für Bündnis 90/ Die Grünen in das Europäische Parlament gewählt. In der Zeit ist viel passiert. Hier ein kleiner Überblick: |
Neue Aufgaben, Kolleg*innen und Mitstreiter*innen
Der Kampf für ein soziales Europa stand im Zentrum meiner Europakampagne. Umso mehr habe ich mich gefreut zur Vize-Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten gewählt worden zu sein, in dem ich meine Herzensthemen am besten nachverfolgen kann. Dort arbeite ich an den Schwerpunkten Armutsbekämpfung, Wohnen, Grundsicherung und Inklusion. |
Neue Kommission, neues Glück?Eine der ersten Aufgaben des Europäischen Parlaments waren die Anhörungen der 26, von Frau von der Leyen vorgeschlagenen, neuen Kommissionsanwärter*innen. Besonders aufmerksam verfolgte ich die Anhörungen von Nicolas Schmit und Helena Dalli. Während der Kommissar für Arbeit mich eher enttäuschte, sehe ich in Helena Dalli, die neue Kommissarin für Gleichstellung, eine gute Partnerin im Kampf gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. In ihrer Anhörung versicherte sie mir, künftig ihr Veto bei allen Gesetzesvorhaben der Union einzulegen, die dem Recht auf Inklusion entgegenstehen. |
European Green Deal und der gerechte ÜbergangDie erste große Aktion der neuen Europäischen Kommission war es noch Ende des Jahres den europäischen Grünen Deal vorzustellen, einen Maßnahmenplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft und EU-Klimaneutralität bis 2050. Im Januar stimmte das Europäische Parlament für einen von den Grünen initiierten Beschluss, der den Plan der Kommission unterstützt und an mehreren Stellen ambitioniertere Maßnahmen fordert. So gehört zum europäischen Grünen Deal der Kommission auch ein Fahrplan für den "gerechten Übergang", ein bis jetzt noch sehr unvollständiges Dokument. Als Sozialpolitikerin setze ich mich dafür ein, dass dieser Fahrplan mit starken Richtlinien gefüllt wird. Denn als erstes und am schwersten trifft die Klima-Krise diejenigen, die sich jetzt schon am Rande der Gesellschaft befinden. Für einen gerechten Übergang brauchen wir starke soziale Absicherungsmechanismen. Das umfasst eine EU-Rahmenrichtlinie für eine angemessene Grundsicherung und einen Mindestlohn, eine EU-Strategie zur Armutsbekämpfung und Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und Bekämpfung der Wohnungskrise. Klima- und Sozialpolitik müssen jetzt mehr denn je zusammen gedacht werden. |
Menschen mit Behinderung
Im Europäischen Parlament bin ich die einzige weibliche Europaabgeordnete mit sichtbarer Behinderung. Als Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung kämpfe ich auf allen Ebenen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Europa. Ein schöner Erfolg Anfang des Jahre war, dass wir im Parlament auf meine Initiative hin eine Entschließung erarbeitet haben, welche die Europäische Kommission dazu auffordert, eine ambitionierte EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung für die Zeit nach 2020 zu entwickeln. |
Außenausschuss und Delegationsreise in die TürkeiIm Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten beschäftige ich mich neben der Region Subsahara-Afrika besonders mit Syrien. 9 Jahre herrscht dort schon Krieg und die Welt schaut weg. Im Rahmen unserer Türkei Delegationsreise Ende Februar konnte ich mir selbst ein Bild davon machen, wie schwierig die Situation von geflüchteten Syrerinnen und Syrern ist. Kurz nach unserer Reise öffnete die Türkei die Grenzen zu Griechenland und die EU schaute wieder nach Syrien. In meiner Plenarrede fordere ich den Rat dazu auf, endlich aktive Friedenspolitik zu betreiben und das politische Gewicht der EU zu nutzen. Wir brauchen humanitäre Korridore nach Idlib, eine konsequente Verfolgung der Kriegsverbrechen in Syrien und eine UN-Friedensmission. Auch wenn das Thema medial wieder verflogen ist, werde ich nicht aufhören, an die politische Verantwortung der EU zu erinnern. Aktuell finden in Koblenz die ersten Kriegsverbrecherprozesse statt. Angeklagt sind zwei Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen wird. Die Prozesse sind historisch und ein wichtiges Zeichen, aber nur ein kleiner Schritt, dem noch viele folgen müssen. |
Parlament in Corona-ZeitenGerade als man sich an das Parlament, an das Pendeln zwischen Hannover, Brüssel und Straßburg gewöhnt hatte, brach Covid-19 über Europa. |
Wie geht es jetzt weiter?
Für mich steckt in dieser Krise auch eine Chance auf einen Kurswechsel in Richtung soziales Europa. |
Büro Brüssel Büro Straßburg Büro Hannover |
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