Petitionsübergabe an den Bundestag

Petition: https://www.change.org/p/bundesregierung-wirlassenunsnichtspalten-keine-isolierung-von-risikogruppen-2[1]

Am Freitag, 03.07.2020, hat Bundestagsvizepräsidentin Claudio Roth eine Petition mit über 25.500 Unterschriften entgegengenommen. Vor Ort waren Initiatorin der Petition Katrin Langensiepen und Erstunterzeichner Inklusionsaktivist Raul Krauthausen und MdB Corinna Rüffer. Ihr Anliegen: Risikogruppen dürfen nicht in die Isolation gezwungen werden. 

Auch wenn aktuell keine Zwangsisolierung droht, wie es in manchen Einrichtungen im Frühling der Fall war, werden Risikogruppen nach dem Lockdown im Stich gelassen. 

Wo für viele wieder das „normale“ Leben beginnt, fürchten andere vom Arbeits- und Sozialleben ausgeschlossen zu werden. 

Claudia Roth, MdB und Vizepräsidentin:

 „Unsere Verfassung und ihre Grundwerte machen unsere Demokratie stark; sie gelten uneingeschränkt für jede und jeden - auch in Pandemiezeiten. Unser Grundgesetz garantiert allen Menschen gleichermaßen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, es verankert das Gleichheitsgebot und Diskriminierungsverbote ebenso wie staatliche Gewährleistungs- und Schutzpflichten. Wenn diese Werte unter Druck geraten, muss es Alarmzeichen für alle Demokratinnen und Demokraten sein. Auch in Zeiten von COVID-19 dürfen einzelne Personengruppen nicht strukturell benachteiligt oder vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Eine solche Benachteiligung liefe Gefahr, weitere Diskriminierungen nach der Pandemie nach sich zu ziehen. In unserer vielfältigen Gesellschaft müssen wir die Würde jedes Menschen im Rahmen eines solidarischen Miteinanders schützen - in und außerhalb von Krisenzeiten.“

 Katrin Langensiepen, Initiatorin der Petition, Betroffene und Europaabgeordnete:

 „Zur Risikogruppen gehören Millionen Menschen: ältere Menschen, aber auch Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderung: der Kollege im Rollstuhl, die Freundin mit Asthma, der Verwandte mit Herzproblemen. Ich selbst gehöre auch dazu. Solange wir keinen Impfstoff haben, sind wir in Gefahr. 
Szenen wie Massentreffen im Park oder Drängeln an der Supermarktkasse sind für mich nicht nachvollziehbar.
Damit Risikogruppen nicht in die Isolation gezwungen werden, muss die Politik weiter auf solidarisches Verhalten in der Öffentlichkeit pochen und auch konsequenter dafür werben. 
Das gleiche gilt für den Arbeitsplatz. Was mache ich, wenn ich Erzieher*in mit Asthma bin? Laut Arbeitsrecht muss der Arbeitgeber Sicherheit am Arbeitsplatz garantieren. Risikogruppen müssen hier unterstützt werden, um gemeinsam mit ihren Arbeitgebern Überbrückungslösungen und neue Aufgabenschwerpunkte zu finden. 
Mit Solidarität, Achtsamkeit und kreativen Lösungen könnten so alle von den Lockerungen profitieren.“

 Raul Krauthausen, Erstunterzeichner, Inklusionsaktivist:

„Auch Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung müssen stärker mit Schutzmaßnahmen, Material und Tests unterstützt werden. Menschen in Einrichtungen haben das gleiche Recht auf Freiheit, Ausflüge und Besuch. Es darf nicht sein, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft hier mal wieder außen vor gelassen werden“.

Corinna Rüffer, Erstunterzeichnerin, behindertenpolitische Sprecherin im Bundestag:

„In der Debatte um Corona-Lockerungsstrategien gehen die Probleme und Sorgen von gesundheitlich besonders gefährdeten Menschen unter. Im schlimmsten Fall erwägen Radikal-Utilitaristen sogar, den Tod einiger Menschen zugunsten der unterstellten Interessen einer Mehrheit in Kauf zu nehmen. Wir brauchen dringend Konzepte, die eine Balance finden zwischen Gesundheitsschutz und Schutz der Grundrechte – wie beispielsweise dem Recht auf Selbstbestimmung. Nötig ist zudem eine Klarstellung, dass alle Menschen die gleichen Chancen auf Zugang zu lebensrettender Therapie haben.
Zudem hat die Corona-Pandemie bewiesen, dass die Isolation in Heimen keineswegs mehr Schutz bedeutet. Sie sind im Gegenteil hochgefährliche Orte, wenn ein Virus erstmal eingedrungen ist.“

Links:

1. https://www.change.org/p/bundesregierung-wirlassenunsnichtspalten-keine-isolierung-von-risikogruppen-2