Mehr Schutz für Saison- und Grenzarbeiter*innen

Passend zum COVID-19 Ausbruch im Tönnies-Schlachthof verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der es die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu auffordert, besseren Schutz der Arbeitsbedingungen von Saison- und Grenzarbeiter*innen zu garantieren.
17 Millionen EU-Bürger*innen arbeiten aktuell in einem Mitgliedsland außerhalb ihrer nationalen Staatsangehörigkeit. 

Link zur Entschließung: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0172_DE.html[1]

Katrin Langensiepen, Grüne Europaabgeordnete aus Niedersachsen und Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheit kommentiert: 

„Seit Jahren werden Saison- und Grenzarbeiter*innen aus anderen EU-Staaten ausgebeutet. Die COVID-19 Krise hat die großen Mängel an sozialem Schutz nun endlich sichtbar gemacht. Ein Beispiel dafür sind die schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeitskräften in der Fleischindustrie, wie im aktuellen Fall Tönnies, die aktuell verheerende gesundheitliche Folgen haben. Schnell müssen jetzt Maßnahmen umgesetzt werden, um Arbeitnehmer*innen Schutz vor COVID-19 zu garantieren. Aber auch für die Zeit danach müssen Mitgliedstaaten Standards, beispielsweise für adäquates Wohnen, festlegen. Dafür brauchen wir stärkere europaweite Kontrolle und mehr Inspektionen.

In unserer Resolution fordern wir die EU-Kommission dazu auf, die Umsetzung der „Leitlinien zur Freizügigkeit der Arbeit“ besser zu überwachen.
Aktuell müssen schnelle Maßnahmen umgesetzt werden, um Arbeitnehmer*innen Schutz vor COVID-19 zu garantieren. Auch für die Zeit danach müssen Mitgliedstaaten Standards, beispielsweise für adäquates Wohnen, festlegen. 
Dafür brauchen wir stärkere europaweite Kontrolle und mehr Inspektionen. 
Die Mobilität von Arbeitnehmer*innen der EU muss nicht nur frei, sondern auch fair gestaltet werden.“

Terry Reintke, Grüne Europaabgeordnete aus NRW und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament unterstreicht:

„Die Europäische Arbeitsbehörde muss eine EU-weite Strategie zur Bekämpfung der Missstände vorlegen und miserable Arbeitsbedingungen verstärkt europaweit überprüfen, und Verstöße hart sanktionieren. Es muss sichergestellt werden, dass mobile Arbeitnehmer*innen Zugang zu Kurzarbeitszeitregelungen und geltenden Sozialversicherungsabsicherungen haben und dieselben Bedingungen wie andere Arbeiternehmer*innen vorfinden. Die Menschen dürfen nicht durchs Raster fallen, weil sie nicht in ihrem Herkunftsland arbeiten.

Es muss verhindert werden, dass Verantwortung für Ausbeutung und missbräuchliche Praktiken durch Subunternehmertum vertuscht wird. Arbeitnehmer*innen müssen in allen Phasen der Lieferkette geschützt werden. Dies gilt besonders für Saison- und Grenzarbeiter*innen, deren Gesundheit und Sicherheit besonders auf dem Spiel stehen. Ihr wichtiger Beitrag zu Gesellschaft und Wirtschaft muss verstärkt anerkannt werden. Wir werden die Rechte dieser Arbeitnehmer*innen vehement einfordern!“

 

Links:

1. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0172_DE.html