EU-Wiederaufbauprogramm

Heute stellte Kommissionspräsidentin ihren Plan zum Wiederaufbau der EU vor. Neben dem mehrjährigen Finanzrahmen soll es ein zusätzliches 750 Milliarden schweres Investitionspaket geben. Davon sollen 500 Milliarden in Form von Zuschüssen und 250 Milliarden in Form von Darlehen bereitgestellt werden.
Verteilt werden soll das Geld über bereits bestehende EU-Fonds.

„Der vorgestellte Plan ist ein wichtiger und richtiger Schritt für ein solidarisches Europa und ich hoffe sehr, dass die Mitgliedstaaten ihn annehmen werden. Interessant wird es allerdings bei der Frage, wie das Geld verteilt wird und welche Bedingungen daran geknüpft sind. Ob beispielsweise Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit mitberücksichtigt werden.

Sozialpolitisch verspricht die Kommission eine Aufstockung des Fonds für den gerechten Übergang, 100 Milliarden Kurzarbeiterhilfen und das Vorantreiben fairer Mindestlöhne in Europa.
„A fair and inclusive recovery for all“ sollte aber wirklich auch „alle“ mitdenken. Nämlich auch die Menschen, die sich jetzt schon am Rande der Gesellschaft und außerhalb des Arbeitsmarktes befinden. Bereits vor der Krise war jeder vierte Mensch in der EU von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht. Deshalb muss auch unbedingt der „EU-Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“ aufgestockt werden. Mehr denn je brauchen wir eine starke EU-Strategie zur Armutsbekämpfung und eine EU-Rahmenrichtlinie zur Grundsicherung. Davon ist im Kommissionsvorschlag leider nicht die Rede.“

Details hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_940[1]

Links:

1. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_940