Bezahlbares Wohnen: Menschenrecht statt Renditewahn

Gestern hat die Europäische Kommission ihren „Affordable Housing Act“ veröffentlicht, der darauf abzielt, die Wohnungskrise in Europa zu bewältigen. Der vorgeschlagene Text wird jedoch dem Ausmaß und der Dringlichkeit der Krise nicht gerecht. Zwar soll er Rechtssicherheit bei Maßnahmen im Wohnungswesen schaffen, doch liegt sein Schwerpunkt nach wie vor auf dem Funktionieren des Marktes und nicht auf dem Zugang der Menschen zu bezahlbarem, menschenwürdigem und sicherem Wohnraum.  Nötig ist ein stärkeres Gesetz für bezahlbaren Wohnraum, das steigende Mieten, Wohnkosten, Spekulation als Kern der Wohnungskrise anerkennt, die Befugnisse der Kommunen zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen bewahrt, den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärkt und sicherstellt, dass öffentliche Investitionen den Menschen dienen und nicht der Immobilienspekulation.

Katrin Langensiepen, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europaparlament, zeigt sich besorgt:

„Der Kommissionsentwurf ist ein Lobby-Geschenk. Und eine echte Gefahr in diesen Zeiten. Dieser Entwurf stellt den Markt in den Mittelpunkt und eben nicht die Menschen, die sich Wohnen kaum noch leisten können. Explodierende Mieten, Spekulation und Renditewahn, das sind zentrale Treiber der Wohnungskrise.

Aber mit diesem Vorschlag der Kommission sehen sich Behörden und Kommunen mit einem Labyrinth rechtlicher Anforderungen konfrontiert, bevor sie wirksam handeln können. Hier geht es vor allem um die Nachweispflicht, dass Kurzzeitvermietungen über Jahre die Wohnraumversorgung beeinträchtigt haben.

Das ist absurd. Es werden diejenigen ausgebremst, die jetzt für Besserung im Bereich Wohnen sorgen wollen. Der Wohnungsmarkt läuft so weiter aus dem Ruder. Investoren erhalten jedoch mehr Rechtssicherheit. Es muss umgekehrt sein!

Kommunen, sprich wir vor Ort, brauchen mehr Handlungsspielraum, nicht weniger. Wir brauchen mehr öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Weniger Spekulation. Denn öffentliche Investitionen, die Menschen zugutekommen, zählen. Nicht die Immobilienportfolios einiger weniger. Wohnen ist und bleibt ein Menschenrecht.“