Deutschland diskutiert über die Bezahlbarkeit des Sozialstaats. Das Europäische Parlament diskutiert an diesem Mittwoch über eine der zentralen Ursachen sozialer Ungleichheit: den Gender Care Gap und den gesellschaftlichen Stellenwert von Pflege- und Sorgearbeit. Immer noch leisten vor allem Frauen den Großteil dieser Arbeit - Milliarden von Stunden, häufig un- oder unterbezahlt, zumeist ungesehen und unhinterfragt.
Der Initiativbericht des EU-Parlaments fordert die Mitgliedstaaten und EU-Kommission zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Be- und Entlohnung von Care-Arbeit auf. Dabei geht es um mehr öffentliche Investitionen in Kinderbetreuung und Altenpflege, bessere Arbeitsbedingungen und Elternzeitmodelle sowie einen stärkeren sozialen Schutz für informelle Pflege- und Betreuungspersonen. Die Abstimmung des Berichtes erfolgt am Donnerstag.
Die Fraktion der Patrioten missbraucht diese Debatte, um einen höchst problematischen Änderungsantrag einzubringen. Dieser sieht vor, dass Mitgliedstaaten Sozial- und Pflegeleistungen künftig stärker nach nationaler Zugehörigkeit, Aufenthaltsstatus und wirtschaftlicher „Bindung“ vergeben sollen.
Katrin Langensiepen, Grüne Schattenberichtserstatterin und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europaparlament, fordert spürbare Verbesserungen:
„Der Gender Care Gap ist ein vielfach ignorierter Skandal. Frauen leisten Milliarden unsichtbarer Stunden, während Männer sich entweder noch um die Verantwortung drücken oder die Arbeitsstrukturen gegen sie arbeiten.
Statt für diese gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit entlohnt zu werden, werden Frauen faktisch bestraft: 25% Rentenlücke, Altersarmut, Karriereende, chronischer Stress sind die Konsequenz. Die EU, aber vor allem auch die Mitgliedstaaten, müssen jetzt handeln. Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel, der die Care-Ökonomie den Stellenwert einräumt, den sie verdient. Deshalb bringen wir gemeinsam mit der S&D-Fraktion einen Änderungsantrag ins Plenum ein, der dazu verbindliche Maßnahmen für Investitionen in die Pflege fordert. Ziel muss sein, bis 2030 mindestens zwei Prozent des EU-BIP in Pflege- und Betreuungsdienstleistungen zu investieren.“
Mit Blick auf den Änderungsantrag der Patrioten warnt Langensiepen:
“Wie so oft missbrauchen die extrem Rechten die Debatte, um ihre fremdenfeindliche Ausgrenzungspolitk zu fahren. Den Zugang zu Pflegeleistungen und Sorge-Angeboten für Migrant*innen einzuschränken ist für uns Grüne ein absolutes No-Go und geht gegen den Grundgedanken des Berichts, der Pflege als Grundrecht anerkennt. Falls dieser Antrag durchgeht, werden wir gegen den Bericht stimmen müssen.“
Hintergrund:
In Europa werden jedes Jahr rund 39 Milliarden Stunden informelle Pflege geleistet, vor allem von Frauen. Dies entspricht einem wirtschaftlichen Gegenwert von 576 Milliarden Euro und damit rund 3,6 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Europas. Circa 90 Prozent der Pflegekräfte sind Frauen, oft in prekären Jobs. Rund 7,7 Millionen Frauen sind aufgrund von Sorgepflichten nicht erwerbstätig, bei Männern nur 450.000. Das Resultat ist eine 10 prozentige Beschäftigungslücke, eine Lohnlücke von 12 Prozent und eine Rentenlücke von 25 Prozent.
Link zum Bericht:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-10-2026-0083_EN.html[1]