Berliner Blockadeprofis - Bundesregierung riskiert EU-Klage anstatt in Barrierefreiheit zu investieren

Die Europäische Kommission hat Deutschland erneut wegen mangelnder Barrierefreiheit gerügt. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Anforderungen der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie endlich vollständig in nationales Recht zu überführen. Hintergrund ist, dass Deutschland die Vorgaben für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen, wie etwa für  Telefone, Computer, E-Books, Bankdienstleistungen und elektronische Kommunikation weiter nur lückenhaft umgesetzt hat. Damit werden die Rechte von Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland weiterhin systematisch und spürbar eingeschränkt.

Katrin Langensiepen, Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales der Grünen Europafraktion und Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, erklärt dazu:

„Dass Deutschland sich von der EU-Kommission erneut bescheinigen lassen muss, beim Recht auf Barrierefreiheit zu scheitern, ist ein politischer Skandal - allerdings einer mit Ansage. Für die Menschen mit Behinderung ist das nicht nur ein weiterer symbolischer Schlag ins Gesicht, sondern Beweis für ihre alltäglichen Zumutungen. Ich wiederhole mich gerne: Barrierefreiheit ist kein Nice-to-have, sondern ein Grundrecht," so Langensiepen nachdrücklich.

"Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, dass ihre Teilhabe nicht weiter von einem halbherzigen Gesetzgeber blockiert wird, sondern umgesetzt wird. Wenn Deutschland nicht liefert, ist eine Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof unumgänglich und finanzielle Sanktionen die logische Konsequenz. Die möglichen Strafzahlungen könnten allerdings viel sinnvoller zum Wohle der betroffenen Menschen eingesetzt werden," so die Europaabgeordnete.

Die Bundesregierung spielt erkennbar auf Zeit, während Betroffene weiter am Fahrkartenautomaten scheitern, digitale Dienste nicht oder nur eingeschränkt nutzen können oder von Bank- und Kommunikationsleistungen ausgeschlossen werden.

Langensiepens Forderungen sind hier klar: "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie schnellsten vollständig, ambitioniert und ohne weitere Ausnahmen umsetzt. Das heißt: klare, einklagbare Standards für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen, wirksame Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen. Schluss mit den Sonderwünschen von Wirtschaftsakteuren, die Barrierefreiheit immer noch als Belastung sehen, Schluss mit der Blockadehaltung."