Klarer Arbeitsauftrag für die EU-Kommission. Doch Mindestgrundsicherung für Menschen mit Behinderung ausgebremst

Gestern hat das EU-Parlament den Bericht zur EU-Strategie für Menschen mit Behinderung nach 2024 verabschiedet und umfangreiche Empfehlungen an die Kommission formuliert. Die EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021–2030) ist der politische Rahmen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Kommission plant im Frühjahr 2026 Vorschläge zur Weiterentwicklung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 zu veröffentlichen.

„Wir haben als Parlament einen klaren Arbeitsauftrag an die Kommission formuliert. Die Weiterentwicklung der Strategie für Menschen mit Behinderung muss in der Kommission Priorität haben“, so Katrin Langensiepen, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Europaparlament und Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe für Menschen mit Behinderung.

„Ich erwarte von der Kommission, dass sie unseren politischen Empfehlungen nachkommt. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Diskriminierung, Armut und geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Kommission muss die intersektionalen Perspektiven von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.“, betont Langensiepen nachdrücklich. 

Zudem ist es nach Langensiepen an der Zeit, dass die Kommission sich mit der Harmonisierung des Status und der Definition von Menschen mit Behinderung befasst. "Ein Mensch mit Behinderung aus Spanien ist doch ein Mensch mit Behinderung, auch in Frankreich. Und das ohne langwierige Überprüfungen und Anerkennungsverfahren. Das ist doch ein erniedrigender Prozess, der die Würde eines Menschen maximal untergräbt".

Weiterhin betont Langensiepen, "es ist empörend, dass die Christliche Volkspartei im Parlament, die EPP, erneut mit den rechtskonservativen Parteien im Haus zusammenarbeitet und sich abermals gegen meine Aufforderung an die Kommission eine Richtlinie für eine Mindestgrundsicherung ausgesprochen hat. Auch die Forderung nach einem konkreten Budget von 20 Millionen Euro für die europäische Kindergrundsicherung wurde, dank einer EPP und rechtskonservativen Plenarmehrheit, abgewählt, nachdem sie zunächst auf Auschussebene schon angenommen war.  Nachhaltige Armutsbekämpfung kann so nicht funktionieren. So sieht der soziale Herbst auf Europaebene aus“, fasst Langensiepen zusammen.

Wichtig bleiben die Parlamentsforderungen nach einer vollständigen und baldigen Umsetzung der Barrierefreiheit im Netz und des European Accessibility Acts. Zudem fordern wir, dass das Europäischen Zentrum für Barrierefreiheit („AccessibleEU“) in eine ständige Aufsichtsbehörde zur Umsetzung und Überwachung der Barrierefreiheit in Europa umgewandelt wird. "Ohne diesen Schritt wird ein langfristiges Einbinden aller Belange von Menschen mit Behinderung in EU-Politik nicht funktionieren," so Langensiepen abschließend.