Viele Ankündigungen, wenig Verbindlichkeit: Die EU-Kommission stellt das Arbeitsprogramm für 2026 vor

Das heute vorgestellte Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission enthält zwar zentrale Themen, zeigt jedoch deutlich, dass es an echten Ambitionen fehlt. „Dieses Arbeitsprogramm macht klar, dass die EU-Kommission an den Schwierigkeiten und Prioritäten der EU-Bürger*innen vorbeigeht. Es ist ein Sammelsurium unverbindlicher Versprechen“, betont Katrin Langensiepen, EU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses.

Im Rahmen des „Affordable Housing Plan“ will die EU-Kommission Mieter*innen besser schützen, um die EU-weite Wohnungsnot zu bekämpfen. Unter anderem soll es eine neue Gesetzesinitiative zur Kurzzeitvermietung geben. „Überall in Europa schießen Miet- und Immobilienpreise in die Höhe. Viele können sich kaum leisten, einen würdevollen Wohnraum zu mieten, geschweige denn eine Immobilie zu erwerben. Währenddessen machen Unternehmen wie Airbnb in der Branche der Kurzzeitvermietung Millionen. Wir müssen die Interessen der Bürger*innen über das Profitinteresse globaler Unternehmen stellen. Ich hoffe, dass der Vorschlag der Kommission scharf genug sein wird“, so Langensiepen.

Außerdem will die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf zur Arbeitsplatzqualität vorlegen. Katrin Langensiepen fordert dafür ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das beispielsweise auch die psychosoziale Gesundheit am Arbeitsplatz umfasst.

Besonders enttäuschend ist das Fehlen einer europäischen Kindergrundsicherung. Zwar sollen eine Anti-Armut-Strategie und eine Überarbeitung der Child Guarantee kommen, doch beide bleiben nicht bindend. Ohne echte Rechtsansprüche und Finanzierung bleibt Kinderarmut bestehen.

Auch die geplante Gleichstellungsstrategie fällt hinter den Erwartungen zurück. „Wer Gleichberechtigung will, muss verbindlich handeln, nicht nur Strategiepapiere schreiben“, betont Langensiepen.

„Wir müssen unsere Gesellschaft am Lebensstandard unserer Schwächsten, unserer Kinder, messen. Wir brauchen keine neuen Empfehlungen oder Strategien, sondern konkrete Gesetzesvorschläge. Dazu zählt ganz besonders die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.“

Unterm Strich wirkt dieses Arbeitsprogramm nicht besonders ambitioniert. Vieles bleibt vage oder unverbindlich. Es bleibt abzuwarten, ob die angekündigten Initiativen tatsächlich den Wandel bringen, den Europa dringend braucht.