Soziale Standards machen Europa stark und einzigartig

14.08.2019

Die Forderungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an die zukünftige Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, in denen der Spitzenverband den Ideen zu einer vertieften sozialpolitischen Zusammenarbeit in Europa eine Absage erteilt, kommentiert Katrin Langensiepen, Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und Abgeordnete von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Europaparlament, so:

Bei manchen kommt die Einsicht erst nach einem Kollaps, anders lässt sich die rückwärtsgewandte Positionierung des Spitzenverbandes nicht bewerten. Die Europäische Union war genau genommen schon immer mehr als eine Währungsunion. Der EURO zieht eine gemeinsame Sozialpolitik zwangsläufig nach sich. Ein europäischer Rahmen für eine gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung und ein EU-Mindestlohnsystem sind daher notwendige und logische Schritte,“ so Langensiepen.

Die Arbeitgeber wissen doch eigentlich auch, dass eine gute Sozialpolitik auch immer ein Stück Konjunkturpolitik bedeutet. Wer kein Geld zur Verfügung hat, kann auch nichts ausgeben. Deswegen sollte gerade der Exportweltmeister Deutschland an einem europäischen Sicherungssystem interessiert sein. Nationale Nabelschau hilft hier nicht, wenn auf anderer Ebene globale Grenzenlosigkeit gefordert wird. Es geht hier auch nicht darum den Tarifpartnern die Verhandlungshoheit zu entreißen. Es soll für die Bürgerinnen und Bürgern Europas eine handfeste Verbesserung im Alltag geschaffen werden.  Deutlich wird, dass soziale Rechte weiterhin erkämpft werden müssen. Aber nur mit diesen wächst Europa wirklich zusammen. Das Sozial-Ökologische muss die Handlungsmaxime der künftigen Kommissionpräsidentin sein,“ betont die Sozialpolitikerin im EU-Parlament.