Wir brauchen einen EU-Kommissar für Soziales!

Gestern traf sich die grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, mit dem designierten Kommissar für Arbeit, Nicolas Schmit. Sie erwartet von ihm, seine Position stärker auf sozialpolitische Themen auszurichten:
„Es spricht schon Bände, dass bei der Benennung der neuen EU-Ressorts das Wort „sozial“ nicht vorkommt. Nicolas Schmit ist sicherlich ein vernünftiger Kandidat. Sein Amt sollte sich allerdings nicht allein darauf beschränken, neue Jobs zu schaffen. Um die Zukunft des europäischen Arbeitsmarktes zu gestalten, muss auch an einer stärkeren europäischen Integration von Sozialpolitik gearbeitet werden. Neue Jobs alleine werden die Armut in Europa nicht bekämpfen. Parallel dazu brauchen wir einen klaren Aktionsplan, um die europäischen Zielsetzungen zur Reduzierung von Armut zu erfüllen. Dies betrifft mehr sozialen Wohnraum, Inklusionsmaßnahmen und natürlich auch ein gemeinsames europäisches Sicherungssystem. In von der Leyens Berufungsbrief an Nicolas Schmit fehlen drei grundsätzliche Forderungen der Grünen: Europäische Maßnahmen zu 1. Mindesteinkommen, 2. Sozialem Wohnraum und 3. Lohntransparenz. Die Worte Armut, Ungerechtigkeit, Inklusion, ältere Menschen oder auch Menschen mit Behinderung werden dort nicht einmal erwähnt. Sozialpolitisch gibt es also noch großen Nachholbedarf. Im direkten Gespräch zeigte sich Nicolas Schmit offen für diese Themen. Nun müssen sie auch oben auf die Agenda gesetzt werden und mit finanziellen Mitteln hinterlegt werden.“