Kommissionsvorschlag zum MFR: Sozialpolitische Frage bleiben offen

Zur Vorstellung des Vorschlags für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 der Europäischen Union erklärt Katrin Langensiepen, Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„In einer Welt voller Unsicherheit, mit Krieg in Europa, sozialer Spaltung und einer sich zuspitzenden Klima- und Biodiversitätskrise, braucht die Europäische Union einen Haushalt, der solidarisch, gerecht und zukunftsgerichtet ist. Die Menschen in Europa erwarten zu Recht, dass die EU konkrete Antworten auf soziale Ungleichheit, unsichere Arbeitsmärkte, steigende Lebenshaltungskosten und die Herausforderungen der ökologischen Transformation liefert. Der neue Haushaltsrahmen muss den Anspruch haben, diese Erwartungen zu erfüllen."

Langensiepen begrüßt, dass die Europäische Kommission auf zentrale Forderungen des Europäischen Parlaments eingegangen ist und sich in Teilen von früheren Fehlentwicklungen abwendet. Insbesondere der Verbleib des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) im Haushalt wird als positives Signal gewertet. Gleichzeitig gibt es bislang keine klaren Zusagen über die Höhe der Mittel für den ESF+. Gerade dieser Fonds ist entscheidend, um soziale Teilhabe, Armutsbekämpfung, Inklusion und Beschäftigung in Europa zu fördern.

Besonders kritisch sieht Langensiepen die von der Kommission vorgeschlagenen „Partnerschaftspläne" auf nationaler und regionaler Ebene. Diese bergen das Risiko einer schleichenden Re-Nationalisierung europäischer Mittel und könnten die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament erheblich einschränken. Die Ausgestaltung und Verwendung von EU-Geldern muss europäisch verantwortet und vom Parlament als direkt gewählter Institution umfassend kontrolliert werden können.

Auch die Frage nach der Finanzierung bleibt entscheidend. Die Rückzahlung der Mittel aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU darf nicht zu Lasten zukünftiger Investitionen in Klimaschutz, Soziales oder Bildung gehen. Die Einführung neuer Eigenmittel wie etwa durch CO₂-Grenzausgleichsabgaben, Digitalsteuern oder eine Finanztransaktionssteuer ist überfällig und muss konsequent umgesetzt werden. Nur so bleibt der EU-Haushalt handlungsfähig, ohne die Mitgliedstaaten weiter zu belasten.

Für Langensiepen ist außerdem klar, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und die Achtung der Grundrechte weiterhin Voraussetzung für den Zugang zu EU-Mitteln bleiben müssen. Es darf keine Kompromisse geben, wenn es um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz geht.

Der Haushalt der Europäischen Union muss umfangreich und stark genug sein, um den vielfältigen und dringenden Herausforderungen Europas gerecht zu werden.