Plan zum „gerechten Übergang“ beim Green Deal reicht nicht aus

Am Dienstag hat die Kommission im Europäischen Parlament ihre Vorhaben zum Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa, Fonds für einen gerechten Übergang, und Fahrplan für ein soziales Europa vorgestellt. Das Ziel: Keiner soll beim Übergang zu Klimaneutralität zurückgelassen werden. Besonders Industrie-, Kohle- und energieintensive Regionen der Europäischen Union sollen bei der Klimawende finanziell zu unterstützt werden.

Katrin Langensiepen, Europaabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen und Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, kommentiert:

“Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik müssen mehr denn je zusammengedacht werden. Ungerechtigkeit in Europa darf durch den Übergang zu Klimaneutralität nicht verschärft werden. Gerade die Ärmsten unserer Gesellschaft sind besonders stark von den negativen Folgen des Klimawandels betroffen. 
Die vorgesellten Unterstützungsmaßnahmen der Kommission sind zu begrüßen. Allerdings werden sie nicht ausreichen.
Fast jeder vierte Mensch in der EU ist heute von sozialer Ausgrenzung bedroht.
Für einen wirklich fairen Übergang muss die Kommission auch diejenigen Menschen berücksichtigen, die nicht auf dem Arbeitsmarkt aktiv sind oder aktiv sein werden. Für sie müssen wir soziale Absicherungssysteme wie ein EU-weites Mindesteinkommen schaffen. Finanzielle Mittel für Umschulungen und Weiterbildung alleine greifen hier zu kurz.“