14.01.2020
Klimawende
Europäische Kommission holt Meinung der Zivilgesellschaft für ein soziales Europa ein
Bis zum 30. November haben Sozialpartner, Bürgerinnen und Bürger und NGOs die Möglichkeit ihre Vorschläge einzureichen.
29.01.2020
Neben dem „European Green Deal“ ist aktuell „der gerechte Übergang“ das große Stichwort der Debatten in Brüssel. Nachdem die neue Europäische Kommission Ende des Jahres ihre Vorhaben zu EU-Klimaneutralität bis 2050 vorstellte, wird nun diskutiert, wie dieser Übergang sozial, fair und gerecht gestaltet werden kann. Niemand soll beim strukturellen Wandel zurückgelassen werden, so die Europäische Kommission.
Am 14.01.2020 stellte die Kommission ihre Verordnung zum „Fonds für einen gerechten Übergang“ vor, der Industrie-, Kohle- und energieintensive Regionen bei der Klimawende finanziell unterstützen soll.
Zusätzlich dazu veröffentlichte sie einen sogenannten Fahrplan für ein soziales Europa. Dieser skizziert einen sehr groben EU-Maßnahmenplan, der unter anderem eine Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter, Schritte zu gerechten Mindestlöhnen und ein europäisches Arbeitslosenversicherungssystem umfasst.
Bis zum 30. November 2020 haben nun europäische Institutionen und nationale Parlamente, aber auch Sozialpartner, Bürgerinnen und Bürger und andere Experten und Expertinnen die Möglichkeit, ihre konkreten Ideen und Vorschläge in den Bereichen Beschäftigung und soziale Rechte einzureichen: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/8257efae-81ed-bee9-ccab-e143deae5ea2 .
Laut Kommission werden diese Überlegungen in einen Aktionsplan einfließen, der alle Beiträge widerspiegelt und 2021 auf höchster politischer Ebene zur Billigung vorgelegt werden soll.
Katrin Langensiepen, Europaabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen und Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten kommentiert:
„Ich lade alle dazu ein, ihre Ideen einfließen zu lassen und mitzugestalten. Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen wissen oft am besten, welche Maßnahmen vor Ort benötigt werden. Jetzt ist der Moment Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik zusammenzudenken.
Für ein soziales Europa müssen wir auf zwei Ebenen handeln:
Einerseits müssen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Strukturwandel begleiten und ihnen neue und mit Blick auf ihre Erwerbsbiografien faire Perspektiven schaffen.
Andererseits müssen wir aber auch diejenigen berücksichtigen, die nicht auf dem Arbeitsmarkt aktiv sind oder aktiv sein werden. Fast jeder vierte Mensch in der EU ist von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht. Gerade diese Menschen sind nachweislich stark von den negativen Folgen des Klimawandels betroffen. Armut und Ungerechtigkeit in der Europäischen Union dürfen sich nicht weiter verschärfen.
Unsere Aufgabe muss es hier sein, wirksame soziale Absicherungssysteme zu schaffen. Ein EU-Rahmen für Mindestlöhne ist ein richtiger Schritt, beschränkt sich aber auf die arbeitende Bevölkerung. Nächster Schritt muss ein EU-weiter Fahrplan zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung sein. Beispielsweise schlage ich eine EU-Rahmen für spezifische nationale Strategien, um Obdachlosigkeit zu vermeiden und zu bewältigen vor. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Wohnungslosen in der EU auf 70 Prozent gestiegen.“
Bis jetzt konzentriert sich die Planung der Kommission auf folgende Punkte:
– Gerechte Mindestlöhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU
– Europäische Gleichstellungsstrategie und Einführung verbindlicher Maßnahmen für mehr Lohntransparenz
– Aktualisierte europäische Agenda für Kompetenzen
– Aktualisierte Jugendgarantie
– Gipfel für Plattformarbeit
– Grünbuch zum Thema Altern
– Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen
– Demografiebericht
– Europäische Arbeitslosenrückversicherung
In diesem Kontext startete der neue Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, im Januar auch die ersten Konsultationen mit Sozialpartnern zur Frage gerechter Mindestlöhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU.