EU-Parlament stimmt für Istanbul Konvention

10.05.2023

Mit 472 Stimmen dafür, 62 dagegen und 73 Enthaltungen hat das Europäische Parlament heute für die Ratifizierung der EU des Übereinkommens von Istanbul, erstes rechtsverbindliche internationale Instrument Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf internationaler Ebene, gestimmt. 

Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen aus Niedersachen kommentiert:

“Diese Abstimmung ist ein historischer Moment und ein Hoffnungszeichen, gerade für die Frauen der 6 Mitgliedstaaten, die sich bis jetzt dazu weigern, die Konvention anzunehmen (Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei).

Damit sagen wir, als EU, ein klares “Nein!” zu Gewalt an Frauen, egal auf psyschich, physisch, sexuell, online oder offline. Wir stehen an der Seite aller Frauen, die bis jetzt nicht ernst genommen werden und denen nicht geholfen wird.

Die Konvention gibt uns einen rechtlichen Rahmen, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, Maßnahmen zur Strafverfolgung, Prävention und Stärkung von Hilfsangebote umzusetzen.

Trotzdem appellieren wir weiterhin Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei, die Konvention ihrerseits anzunehmen.

Jede dritte Frau in der EU ist bis jetzt von Gewalt betroffen. Hier müssen wir mit allen Mitteln gemeinsam gegensteuern.”