Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Behindertenausweis soll kommen

Heute feiern Menschen mit Behinderungen europaweit ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Diesbezüglich ist EU-weit noch viel zu tun. Ende dieses Jahres wird die EU-Kommission einen Vorschlag für die Einführung eines EU-Behindertenausweises vorstellen. 

The Greens/EFA startet heute dazu eine Aktion, um die EU-Kommission zu einem starken Vorschlag aufzufordern: https://act.greens-efa.eu/eu-disability-card

Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, selbst eine der wenigen Abgeordneten im EU-Parlament mit einer sichtbaren Behinderung und Co-Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppen von Menschen mit Behinderungen, kommentiert:

“Der neue EU-Behindertenausweis ist eine Chance, Menschen mit Behinderungen endlich ihr Recht auf EU-Freizügigkeit zu garantieren. Als Mensch mit Behinderung durch die EU zu reisen, zu studieren, zu arbeiten ist heute immer noch voller Barrieren. Assistenzleistungen, Vergünstigungen und Hilfen im ÖPNV oder im Kulturbereich hören an der Grenze zum anderen Mitgliedstaat auf.

Mit dem neuen EU-Behindertenausweis muss es endlich zu einer gegenseitige Anerkennung des nationalen Behindertenstatus kommen, damit langfristig auch Sozial- und Hilfeleistungen garantiert werden. 

Es kann nicht sein, dass man in einem anderen Mitgliedstaat erst Hilfe bekommt, wenn man sich einer teilweise wochenlangen Prüfung seiner Behinderung unterzieht. Dieser Prozess ist nicht nur höchst herabwürdigend, sondern auch diskriminierend und bedeutet null Flexibilität und Freizügigkeit, wenn es um Arbeiten oder Studieren geht. 

Mobiltätshilfen und kostenloser ÖPNV sind ebenfalls zentrale Punkte, die über den Ausweis abgedeckt werden müssen. 

Essentiell dabei ist, dass der Ausweis auch wirklich bei allen Menschen ankommt, die ihn brauchen und wollen - bei denen mit sichtbarer und un-sichtbarer Behinderungen.

Wir Grüne erwarten mehr als einen symbolischen Vorschlag, der sich ausschließlich auf den Freizeitbereich konzentriert. Wir fordern echte Freizügigkeit für Menschen mit Behinderungen mit einem physischen und digitalen EU-Ausweis.”