Neue EU-Gebäuderichtlinie

Chance für einen sozialen Grünen Wandel

13.03.2023

Heute stimmte das Europäische Parlament über die Neufassung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD). Sie ist Teil des EU Fit-for-55-Pakets, das die Vision eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 vorgibt. 

Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen aus Niedersachsen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses, kommentiert:

“Auf Gebäude entfallen 40% des Energieverbrauchs in der EU und sie sind für 36% der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich.

Ziel der neuen Richtlinie ist es, Gebäude in der EU bis 2050 klimaneutral zu machen.

Damit sparen wir nicht nur eine Menge CO2, sondern verbessern auch die Wohnqualität, verringern unsere Abhängigkeit von Energieimporten und
bekämpfen Energierarmut.

Im ITRE Ausschuss konnten wir uns gemeinsam mit den EVP, S&D, RE, Die Linke auf starke Ergänzungen im Text einigen. 

Die Stärkung der sozialen Komponente war uns Grüne bei der Überarbeitung des Vorschlages der EU-Kommission besonders wichtig.

15% der Gebäude mit den schlechtesten Energiekennwerten in einem Mitgliedstaat sollen innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens auf eine höhere Energieklasse renoviert werden, z. B. von Energieklasse G auf Energieklasse F bis 2030.

Dazu soll nun auch die Anforderung an die Mitgliedstaaten gehören, zweckgebundene und ausreichende Mittel für “barrierefreie” Renovierungen bereitzustellen, sowie der Schutz vor unverhältnismäßigen Mieterhöhungen oder Zwangsräumungen zu garantieren.

Pro 45 000 Einwohner sollen unabhängige und wohnortnahe Anlaufstellen für Renovierungen eingerichtet werden, die kostenlosen Zugang zu Informationen und Beratung bieten.

Bei der Bearbeitung der Pläne zu Gebäudesanierungen sollen Mitgliedstaaten auch den Gender-Aspekt einbeziehen und Energiearmut in einem nach Geschlecht aufgeschlüsseltem Format berichten, um Maßnahmen nach sozialen Kriterien besser ausrichten zu können.

Die EPBD wird Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Industrie für Energieeffizienz und erneuerbare Energien schaffen, vor allem in den Bereichen Installation, Renovierung und Wartung.

Wir haben die Richtlinie mit Grünen Ergänzungen ambitioniert gestaltet. Hiermit gehen wir einen wichtigen Schritt voran, um unsere Klimaziele zu erreichen. 

So sollen Heizkessel, die in Gebäuden mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, ab 2024 keine Subventionen mehr erhalten, und die Verwendung fossiler Brennstoffe zur Erzeugung von Wärme in Gebäuden muss bis 2035 vollständig eingestellt werden

Außerdem fordern wir
Solaranlagen für alle bestehenden und neuen Gebäude, sofern dies technisch und wirtschaftlich machbar ist."

Hier geht es zum Text: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2023-0033_DE.html[1]

Links:

  1. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2023-0033_DE.html