EU-Empfehlungen zum Mindesteinkommen - Chance verpasst

08.12.2022

Heute sollen die EU-Sozialminister den Empfehlungen zum Mindesteinkommen zustimmen. 

Für die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses, hätte es zu viel mehr kommen müssen. 

“Um einen echten Schritt in Richtung Armutsbekämpfung zu machen und existenzsichernde Grundsicherungen in der EU zu garantieren, hätten sich die EU-Regierungschefs zu mehr trauen müssen. Eine Ratsempfehlung und schöne Worte werden nicht viel an der steigenden Armut in der EU ändern.
Wir Grünen im Europaparlament fordern daher eine rechtsbindende Rahmenrichtlinie über ein angemessenes Mindesteinkommen.“

Link zum Positionspapier der Grünen im Europaparlament: 
https://www.greens-efa.eu/de/artikel/positionpaper/eu-directive-on-adequate-minimum-income[1]

Mehr zu den Ratsempfehlungen:
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/empfehlung-zu-mindesteinkommen-eu-kommission-fordert-wirksamere-und-modernere-regeln-2022-09-28_de[2]

Links:

  1. https://www.greens-efa.eu/de/artikel/positionpaper/eu-directive-on-adequate-minimum-income
  2. https://germany.representation.ec.europa.eu/news/empfehlung-zu-mindesteinkommen-eu-kommission-fordert-wirksamere-und-modernere-regeln-2022-09-28_de