EU-Parlament

Anhörungen für die neue EU-Kommission

30.09.2019

Bevor die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen im November ihre Arbeit beginnen kann, übt das Europäische Parlament seine demokratische Kontrollbefugnis aus. Das Parlament führt öffentliche Anhörungen durch, um die Eignung der Kommissionsanwärterinnen und -anwärter für den Posten zu beurteilen. In den nächsten zwei Wochen müssen sich alle designierten Kommissarinnen und Kommisare den Fragen der Europaabgeordneten stellen.

Wir Grüne konnten bereits jetzt einen großen Erfolg feiern: Der EU-Rechtsausschuss, der eine Vorprüfung der Kandidatinnen und Kandidaten vornimmt, hat die rumänische Kandidatin Rovanna Plumb und ihren ungarischer Kollege Lázló Trócsányi wegen schwerer (finanzieller) Interessenkonflikte von den Anhörungen ausgeschlossen. Damit bestätigte der EU-Rechtsausschuss nochmals seine Entscheidung der vergangenen Woche. Der Versuch, durch eine Wiederholung der Abstimmung zu einem anderen Ergebnis zu kommen, ist damit gescheitert. Dass diese Vorprüfung auf potenzielle (finanzielle) Interessenskonflikte der Kommissionsanwärterinnen und -anwärter überhaupt möglich ist, haben wir zusammen mit unseren grünen Fraktionskolleginnen und -kollegen in der letzten Legislatur als neue Befugnis für den EU-Rechtsausschuss erstritten (und nun erfolgreich verteidigt). Die rumänische und ungarische Regierung werden nun neue Kandidatinnen und Kandidten schicken. Informationen gibt es von Sergey Lagosinsky, unserem Mitglied im EU-Rechtsausschuss: https://lagodinsky.de/vor-dem-grillen/[1]

Montag, 30. September
Anhörung von Maroš Šefčovič (Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau), Phil Hogan (Handel) und Mariya Gabriel (Innovation und Jugend)

Laut eigenen Angaben will die neue EU-Kommission ihre Politikvorschläge noch stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Für uns Grüne ist klar, dass sie dann auch auf die 26.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Scientists for Future hören soll, damit wir überhaupt noch eine Chance haben, die Klimaziele von Paris einzuhalten. Daniel Freund, Mitglied im Verfassungsausschuss des Europaparlaments, hat dem Kommissarskandidaten Maroš Šefčovič hierzu im EU-Verfassungsausschuss diese Frage gestellt: https://www.facebook.com/EuropaDaniel/videos/516875075547662/[2] 

 

Von Phil Hogan erwarten wir Grüne, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit zur obersten Priorität der EU-Handelspolitik werden. Dazu gehören verpflichtende Standards entlang der gesamten Lieferkette, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen wie Entwaldung entgegenzutreten. Auf die Frage unserer Abgeordneten im EU-Handelsausschuss Anna Cavazzini nach einem verbindlichen Lieferkettengesetz antwortete der designierte Kommissar nur vage. Es gab keine Ideen für die Sanktionierbarkeit von Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechten in Handelsverträgen. Hogan will weiter auf die jetzigen zahnlosen Mechanismen setzen. Und schließlich bekannte sich Hogan zum umstrittenen Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika. Hier eine Einschätzung von Anna Cavazzini: https://www.facebook.com/100000262987579/posts/3123302864355116?sfns=mo[3] sowie ein Kommentar von Reinhard Bütikofer, stellv. Mitglied im EU-Handelsausschuss: https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2402159433234450&id=328884927228588[4] 

Dienstag, 1. Oktober
Anhörung von Nicolas Schmit (Arbeitsplätze), Jutta Urpilainen (Internationale Partnerschaften), Janusz Wojciechowski (Landwirtschaft), Ylva Johansson (Inneres) und Stella Kyriakides (Gesundheit)

Das Fazit aus der Anhörung von Nicolas Schmit ist ernüchternd. Der Kommissionskandidat Schmit bleibt bei der Beantwortung aller Fragen vage und präsentiert keinen konkreten Plan zur Bekämpfung von Armut in Europa. Katrin Langensiepen, stellv. Vorsitzende des EU-Sozialausschusses sagt hierzu: http://katrin-langensiepen.eu/presse/pressemitteilungen/[5]

 

Einen Kommentar von Pierrette Herzgerger-Fofana, der grünen stellv. Vorsitzenden im Entwicklungsausschuss zur Anhörung des designierten EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen gibt es hier: https://www.facebook.com/pierrette.herzbergerfofana/posts/2435411346739302[6]

 

Der designierte Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski muss deutlich mehr liefern, denn er wiederholt lediglich die Ideen seins Vorgängers Phil Hogan. Wojciechowski hat bislang keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen parat. Auch setzt er sich nicht für eine Überarbeitung der Reform der europäischen Agrarpoilitik ein. Wir brauchen aber dringend klare verbindliche Regelwerke, die den Umwelt-, Klima- und Tierschutz in den Vordergrund rücken. Der Kommissionsanwärter Wojciechowski wird zu einer zweiten Anhörung vor dem EU-Agrarausschuss geladen. Eine Einschätzung von Martin Häusling, unserem grünem Mitglied im Agrarausschuss: https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2401-anhoerung-eu-agrarkommissar-janusz-wojciechowski-muss-deutlich-mehr-liefern-als-die-plattitueden-seines-vorgaengers.html [7]

In seiner zweiten Anhörung im EU-Agrarausschuss hat Janusz Wojciechowski deutlich mehr geliefert. Sein Bekenntnis zum ökologischen Landbau, insbesondere hinsichtlich der Erreichung der Klimaziele, war eindeutig. Darüber hinaus hat er sich zur Stärkung der ländlichen Räume bekannt und sieht, wie wir Grüne, die Landkonzentration insbesondere in den osteuropäischen Ländern, sehr kritisch. Martin Häusling kommentiert die zweite Anhörung im EU-Agrarausschuss so: https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2405-designierter-agrarkommissar-janusz-wojciechowski-erhaelt-das-votum-des-eu-agarauschusses.html[8]

 

Die Kommissionskandidatin für Inneres Ylva Johansson weigerte sich auch auf Nachfrage, sich zur Rettung von Menschen im Mittelmeer zu bekennen. Die vage Ankündigung, Menschen direkt in Libyen zu unterstützen, ignoriert die Realität: Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt, das Sterben dort ist bittere Realität. Wir Grüne können Ylva Johansson vorerst nicht unterstützen. Sie muss konkrete Fragen zu Seenotrettung und Menschenrechten beantworten können, bevor wir sie bestätigen können. Wer dem Sterben weiter zusehen will, kann nicht als Kommissarin gewählt werden. Hier geht es zum Video von Erik Marquardt, stellv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten: https://www.facebook.com/ErikMarquardtde/videos/393732417968551/[9]

Mittwoch, 2. Oktober
Anhörung von Didier Reynders (Justiz), Helena Dalli (Chancengleichheit), Sylvie Goulard (Binnenmarkt), Elisa Ferreira (Kohäsion und Reformen) und Janez Lenarčič (Krisenmanagement)

Helena Dalli, die designierte EU-Kommissarin für Gleichstellung, hat das Versprechen gegeben, künftig ihr Veto bei allen Gesetzesvorhaben der Europäischen Union einzulegen, die dem Recht auf Inklusion entgegenstehen. Das ist ein starkes Zeichen für mehr Inklusion in Europa. Wir Grüne werden die Umsetzung dieses Versprechens aufmerksam verfolgen und unterstützen. Ein Video aus dem Hearing mit Katrin Langensiepen gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=UvsCnPsHbu0[10]

 

Wir Grüne haben entschieden, der Kommissionsanwärterin für den Binnenmarkt, Sylvie Goulard, noch kein grünes Licht zu geben. Zu vage waren ihre Antworten. Wir wollen eine erneute schriftliche Befragung. Hier ein Videokommentar von Anna Cavazzini: https://www.facebook.com/100000262987579/posts/3125745090777560?sfns=mo[11] 
Als designierte Kommissarin für den EU-Binnenmarkt hat Goulard die Fäden für eine emissionsfreie Mobilität in der Hand. Wir fordern klare Regeln, die den MItgliedstaaten ermöglichen, emissionsfreie Fahrzeuge als Standard festzulegen. Die Antwort von Goulad auf die Frage von Michael Bloss, Mitglied im Industrieausschuss, war nicht zufriedenstellend: https://www.instagram.com/p/B3JXjOHg5dy/[12] 

Die französische Kommissarskandidatin Sylvie Goulard ist durchgefallen. Nach einer erneuten Anhörung in den zuständigen Ausschüssen wurde sie asl ungeeignet für den Posten in der EU-Kommission befunden. Das Votum war eindeutig: 82 Gegenstimmen. Nur 29 Abgeordnete stimmten für Goulard. In den Anhörungen hatten zahlreiche Abgeordnete Sylvie Goulards hohe Nebeneinkünfte kritisiert. Hier eine Einschätzung von Daniel Freund: https://www.danielfreund.eu/2019/10/10/dritte-kandidatin-fuer-die-eu-kommission-wegen-ethik-problemen-durchgefallen/ [13]und Anna Cavazzini: https://www.annacavazzini.eu/2019/10/10/pressestatment-zur-ablehnung-von-sylvie-goulard/[14]. Anna Cavazzini hat hierzu auch ein Video veröffentlicht, welches hier zu sehen ist: https://www.facebook.com/anna.cavazzini.9/videos/3142106032474799/[15]

Donnerstag, 3. Oktober
Anhörung von Paolo Gentiloni (Wirtschaft), Kadri Simson (Energie), Virginijus Sinkevičius (Umwelt und Ozeane), Johannes Hahn (Haushalt und Verwaltung), Margaritis Schinas (Schützen, was Europa ausmacht) und Dubravka Šuica (Demokratie und Demografie)

Der Kandidat für das Amt des zukünftigen Wirtschafts- und Steuerkommissars Paolo Gentiloni hat in seinem Hearing zugestimmt, einen europäischen Aktionsplan gegen Steuervermeidung vorzulegen. Das sind sehr gute Nachrichten. Dieses Versprechen gilt es rasch in der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen einzulösen. Hier geht es zur Kommentierung von Sven Giegold, Mitglied im EU-Wirtschafts- und Währungsausschuss : https://sven-giegold.de/gentiloni-steuer-aktionsplan/[16]

 

Kadri Simson, die designierte Energie-Kommissarin, hat eine ganz schwache Leistung abgegeben: Floskeln statt Maßnahmen, Kniefall vor den Mitgliedstaaten und deren Begeisterung für Kohle und Atom, Gas als angebliche Brückentechnologie. Jutta Paulus, stellv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, sagt: https://www.jutta-paulus.de/ernuechterndes-hearing-mit-kadri-simson-zukuenftige-eu-energie-kommissarin-setzt-voll-auf-gas[17]. Hier ein Video von Jutta Paulus mit einem Rückblick auf die gesamte Woche: https://gruenlink.de/1no7[18]

Es ist ein voller Erfolg, dass sich Virginijus Sinkevičius, der zukünftige Kommissar für Umwelt und Ozeane, verpflichtet hat, darauf hin zu arbeiten, Hormongifte wie Bisphenol A in Produkten zu verbieten, denen wir täglich ausgesetzt sind – also Lebensmittelverpackungen, Kosmetika und Spielzeug. Damit würde er eine dringende Forderung des Europaparlaments umsetzen und Kinder und andere verletzliche Gruppen vor von Hormongiften ausgelösten Krankheiten schützen. Wir werden die Ausarbeitung dieser Regeln genau beobachten und den zukünftigen Kommissar bei seinen Anstrengungen auf dem Weg zu sicheren Chemikalien nach aller Kraft unterstützen. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass es innerhalb der Kommission weiter Widerstand gegen ehrgeizige Maßnahmen für sichere Chemikalien gibt. Sinkevičius hatte offensichtlich nicht die interne Unterstützung, sich zur konsequenten Umsetzung geltender europäischer Regeln zu verpflichten. Sven Giegold, stellv. Mitglied im Umweltausschuss hat die Anhörung so kommentiert: https://sven-giegold.de/umweltkommissar-chemikalien/[19]

 

Die Anhörung von Johannes Hahn, der in der neuen EU-Kommission für den EU-Haushalt zuständig sein soll, hatte Licht und Schatten. Auf konkrete Fragen hat Hahn ausweichend geantwortet. Zum Beispiel bezogen auf den Vorschlag, mehr Gelder als die bisher vereinbarten 25% für Klimainvestitionen im mehrjährigen Finanzrahmen zu reservieren. Auch zu den Vorschlägen, einen EU Naturschutzfonds einzurichten und ein Divestmentprogramm, das die Unterstützung von fossiler Energie durch EU Fördermittel zu beenden soll, blieb der designierte Kommissar in seinen Antworten vage. Ein „weiter so“ reicht beim EU-Haushalt aber nicht aus. Eine Einschätzung von Rasmus Andresen, MItglied im EU-Haushaltsausschuss: https://rasmus-andresen.de/pe-anhoerung-des-designierten-eu-haushaltskommissars-johannes-hahn-im-eu-haushaltsausschuss-licht-und-schatten/[20]

Montag, 07. Oktober
Anhörung von Věra Jourová (Werte und Transparenz), Josep Borrell (Hoher Vertreter/Ein stärkeres Europa) in der Welt

In ihrem Hearing versprach Věra Jourová, die Kommissionsanwärterin für Werte und Transparenz, einen engagierten Kampf gegen Korruption. Das ist gut! Hier ein Video von Daniel Freund: https://twitter.com/daniel_freund/status/1181219342849134593[21] 

 

Eine Einschätzung zur Anhörung von Josep Borrell und weiteren Kandidatinnen und Kandidaten gibt es hier von Reinhard Bütikofer: https://reinhardbuetikofer.eu/2019/10/09/bruessel-kreisst-und-gebiert-eine-kommission-buetis-woche/[22]

Dienstag, 08. Oktober 
Valdis Dombrovskis (Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen), Margrethe Vestager (Ein Europa für das digitale Zeitalter) und Frans Timmermans (Ein europäischer Green Deal)

Der Kandidat für das Amt des zukünftigen exekutiven Kommissions-Vizepräsidenten für “Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen”, Valdis Dombrovskis, hat sich in seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament auf einen neuen Aktionsplan für einen nachhaltigen Finanzsektor verpflichtet. Mit dem Aktionsplan für nachhaltige Finanzmärkte kommt Dombrovskis einer Forderung der Grünen nach. Bereits der erste Aktionsplan der EU-Kommission für nachhaltige Finanzmärkte in der letzten Legislaturperiode entstand aus grüner Initiative. Eine Einschätzung von Sven Giegold gibt es hier: https://sven-giegold.de/dombrovskis-anhoerung/[23] 

 

Frans Timmermans, der in der neuen EU-Kommission für das Klima zuständig sein soll, hat in der Anhörung die großen Visionen zum Klimaschutz wiederholt. Europa soll der erste emissionsfreie Kontinent werden und bis 2050 komplett dekarbonisieren. Seine Aussagen vertritt er glaubwürdig. Er möchte für die jungen Generationen kämpfen. Aber er bleibt die Substantivierung seiner Vision schuldig. Er kann keine konkreten Inhalte seines Green Deals oder seines Klimagesetzes vorlegen und es bleibt unklar, wie er sich konkret die Klimawende in der Europäischen Union vorstellt. Vor dem Hintergrund das 1,5 Grad-Ziel noch zu erreichen, ist ein baldiges Handeln unbedingt notwendig ist. Auf der anderen Seite steht, dass er wie fast kein*e weitere*r Kommissar*in sich schon die Inhalte seines Themengebietes zu eigen gemacht hat und motiviert ist, eine ambitionierte Klimapolitik zu machen. Hier eine Einschätzung von Michael Bloss: https://www.instagram.com/p/B3ZEAxtiLNJ/[24]

Links:

  1. https://lagodinsky.de/vor-dem-grillen/
  2. https://www.facebook.com/EuropaDaniel/videos/516875075547662/
  3. https://home.extranet.ep.europa.eu/100000262987579/posts/,DanaInfo=www.facebook.com,SSL+3123302864355116?sfns=mo
  4. https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2402159433234450&id=328884927228588
  5. http://katrin-langensiepen.eu/presse/pressemitteilungen/
  6. https://www.facebook.com/pierrette.herzbergerfofana/posts/2435411346739302
  7. https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2401-anhoerung-eu-agrarkommissar-janusz-wojciechowski-muss-deutlich-mehr-liefern-als-die-plattitueden-seines-vorgaengers.html 
  8. https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2405-designierter-agrarkommissar-janusz-wojciechowski-erhaelt-das-votum-des-eu-agarauschusses.html
  9. https://www.facebook.com/ErikMarquardtde/videos/393732417968551/
  10. https://www.youtube.com/watch?v=UvsCnPsHbu0
  11. https://www.facebook.com/100000262987579/posts/3125745090777560?sfns=mo
  12. https://www.instagram.com/p/B3JXjOHg5dy/
  13. https://www.danielfreund.eu/2019/10/10/dritte-kandidatin-fuer-die-eu-kommission-wegen-ethik-problemen-durchgefallen/
  14. https://www.annacavazzini.eu/2019/10/10/pressestatment-zur-ablehnung-von-sylvie-goulard/
  15. https://www.facebook.com/anna.cavazzini.9/videos/3142106032474799/
  16. https://sven-giegold.de/gentiloni-steuer-aktionsplan/
  17. https://www.jutta-paulus.de/ernuechterndes-hearing-mit-kadri-simson-zukuenftige-eu-energie-kommissarin-setzt-voll-auf-gas
  18. https://gruenlink.de/1no7
  19. https://sven-giegold.de/umweltkommissar-chemikalien/
  20. https://rasmus-andresen.de/pe-anhoerung-des-designierten-eu-haushaltskommissars-johannes-hahn-im-eu-haushaltsausschuss-licht-und-schatten/
  21. https://twitter.com/daniel_freund/status/1181219342849134593
  22. https://reinhardbuetikofer.eu/2019/10/09/bruessel-kreisst-und-gebiert-eine-kommission-buetis-woche/
  23. https://sven-giegold.de/dombrovskis-anhoerung/
  24. https://www.instagram.com/p/B3ZEAxtiLNJ/