EU Energie-Notfallplan

Was damals für die Bank ging, muss jetzt für Bürger*innen gehen!

08.09.2022

Diesen Freitag diskutieren die EU-Energieminister den Notfallplan der EU-Kommission zum Anstieg der Gas- und Energiepreise. Zur Diskussion steht eine Strommarktreform, die Entkopplung vom Strompreis von Gas, ein EU Gaspreisdeckel und die Umverteilung von Übergewinnen von Energieunternehmen an benachteiligte Haushalte. 

Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen für Niedersachsen und Bremen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses, kommentiert: 

“Alle EU-Bürger*innen gut über den Winter bringen, das muss jetzt die Priorität sein.
Gaspreisdeckel ja oder nein, wichtig ist, dass wir beim Kauf von Gas mit einer starken europäischen Stimme sprechen - und nicht vereinzelt 27 unterschiedliche Strategien verfolgen. Gemeinsames Handeln gibt uns Verhandlungsmacht. 

Dass die EU-Kommission sich an Übergewinne von Energieunternehmen traut, ist ein guter Schritt. Wir sollten darüberhinaus aber auch die anderen Kriegs- und Krisenprofiteure im Blick behalten. Das Stichwort hier ist Umverteilung.
Wir müssen sicherstellen, dass Geld bei den ärmsten Haushalten ankommt und brauchen einen starken Klima-Sozialfonds. 

Ich erwarte von Frau Von der Leyen, dass sie in den Verhandlungen nicht locker lässt und echte, schnelle Abhilfemechanismen schafft. Auch in ihrer Rede zur “State of the Union” am 14. September muss sie ein stärkeres soziales Europa ansprechen. 

Bis jetzt waren die Bemühungen der EU-Kommission in dieser Hinsicht eher mau. Sie kündigt die ganze Zeit munter an, packt die Reformen aber nur halbherzig an. Zum EU-Grundeinkommen konnte sich die EU-Kommission gerade mal zu einer Empfehlung durchringen. Doch gerade jetzt müssen wir über ein soziales Europa sprechen und dringend in Mindeststandards zur Grundsicherung investieren. Denn soziale Gerechtigkeit ist der Kit, der die EU zusammenhält. 

2009 konnte die EU über Nacht ihre Banken retten, das muss sie jetzt auch für ihre Bürger*innen in diesem Winter tun.”