Abstimmung über den EU-Emissionshandel scheitert - Schuld sind die Konservativen

08.06.2022

Abstimmung über den EU-Emissionshandel scheitert im EU-Parlament 
Schuld sind die Konservativen 

Der Vorschlag zur Reform des EU-Emissionshandels konnte heute im EU-Parlament keine Mehrheit erreichen.  
Die Abstimmung zum EU-Klima-Sozialfonds wurde ebenfalls vertagt. 


Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen aus Niedersachsen kommentiert: 

„ Für uns Grüne war es unmöglich für so ein Sinnentleertes Papier zu stimmen. Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion, den Linken und wenigen Stimmen der europäischen liberalen Renew-Fraktion haben wir in der Endabstimmung gegen den Text gestimmt.

Der Vorwurf der Konservativen, wir hätten damit gegen den Klimaschutz gestimmt, könnte perfider nicht sein. Denn genau sie haben gemeinsam mit den Rechtskonservativen alles dafür getan, um jegliche Ambition aus diesem Papier zu streichen und unsere progressive Arbeit zunichtezumachen. Eine schlechte Reform des EU-Emissionshandels, als Herzstück des europäischen Klimaschutzes, untergräbt über viele Jahre hinweg wirkungsvollen Klimaschutz.

Für uns Grüne ist klar, die Richtschnur muss die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziel und der Pariser Klimavertrag sein. Im Umweltausschuss werden wir nun weiter für ein echtes Klimapaket kämpfen und hoffentlich bald zu einer besseren Abstimmung kommen“.