Energie-Entlastungspaket versus EU Social Climate Fund

Es ist kein Geheimnis: Der Weg zur Energiewende und Energie-Unabhängigkeit wird kurzfristig zu höheren Energiekosten führen und tut dies bereits für viele Menschen. Das Energie- Entlastungspaket soll nun auf bundesebene entlasten. Auf europäischer Ebene diskutiert man dazu zur Zeit den EU Social Climate Fund. 

Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Schattenberichterstatterin für den Social Climate Fund und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses kommentiert: 

“Mit dem Energiepreispauschale schafft die Bundesregierung dringend notwendige und kurzfristige Abhilfen für Haushalte. 

Auf EU-Ebene wollen wir versuchen langfristige Hilfen für Arme und armutsgefährdete Haushalte zu schaffen. Der European Social Climate Fund soll auf europäischer Ebene helfen den Grünen Wandel sozial zu gestalten und ärmere Menschen daran teilhaben zu lassen. Für die Förderperiode 2025-2027 sieht der Vorschlag derzeit 23 Milliarden Euro vor.  Wir Grünen fordern, dass 20% davon in Direkthilfen investiert werden. Der Rest soll langfristige Projekte fördern. Denn statt nur Pflaster zu verteilen, wollen wir uns auch dem Kern des Problems stellen. Mit langfristigen Plänen holen wir Menschen aus der Energie- und Mobilitätsarmut, beziehungsweise verhindern, dass sie davon betroffen werden. Dabei setzen wir vor allem auf die Sanierung im Bestand von Sozialwohnungen und Gebäuden mit einer schlechten Klimabilanz.
Außerdem wollen wir in regionale und lokale Mobilitätskonzepte investieren, der Mobilitätsarmut entgegenwirken und den ÖPNV sowie Systeme geteilter Mobilität voranbringen.

Ich bin froh, dass die Bundesregierung mit dem Entlastungspakets wie “9 für 90” oder Investition in Gebäudesanierung im Sinne von “worst first” gehen hier genau in die richtige Richtung.”