Frauen und Kinder zuerst - EU-Sozialminister kündigen Hilfe für Geflüchtete an

14.03.2022

Beim heutigen Treffen der EU-Minister*innen für Beschäftigung und Soziales stand das Thema Ukraine im Fokus. Unter anderem wurde angekündigt, dass mit der neu angekündigten CARE Initiative (Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa) die Mitgliedstaaten unterstützt werden sollen, Sozialdienste auch für Geflüchtete aus der Ukraine zugänglich zu machen. Besonders geflüchtete Kinder sollen hier im Bereich Bildung unterstützt werden. 


Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und Schattenberichterstatterin zur EU-Kindergrundsicherung kommentiert: 

“ Es ist absolut richtig und wichtig die EU-Kindergarantie auf geflüchtete Kinder auszuweiten und ihnen somit ein Recht auf kostenlose Bildung, einer warmen Mahlzeit am Tag oder auch außerschulischen Aktivitäten einzuräumen. 

Damit dies funktioniert müssen wir allerdings erst einmal sicherstellen, dass die EU-Kindergarantie tatsächlich in der EU umgesetzt wird.

Gerade heute wurde in den Medien angekündigt, dass jedes fünfte Kind in Deutschland armutsgefährdet ist. Das gilt für die gesamte EU. 

Bei der CARE Initiative handelt es sich lediglich um eine Flexibilisierung der bereits existierenden Fonds wie beispielsweise dem Europäischen Sozialfonds (ESF), die nun auch zugunsten von Geflüchteten genutzt werden können. Damit diese Fonds ihrer ursprünglichen Aufgabe, der Armutsbekämpfung, gerecht werden können und hier kein Konkurrenzdenken entsteht, müssen wir hier aufstocken. Jetzt ist der Moment zu investieren - besonders in Personal, das gerade in deutschen Kitas knapp ist.”