Urteilsverkündung in Koblenz

EU darf vor Gräueltaten des Assad-Regimes nicht wegschauen

10.01.2022

Am Donnerstag (13.01.) wird in Koblenz das Urteil gegen einen Angeklagten des syrischen Geheimdienstes verkündet. Nach dem Weltrechtsprinzip wurde in diesem Kontext zum ersten Mal gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien ermittelt.

Europaabgeordnete Katrin Langensiepen und Menschenrechtsaktivistin und Juristin Joumana Seif werden bei der Urteilsverkündung dabei sein. Melden Sie sich gerne bei Interviewanfragen (Kontakt unten).

Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Beobachterin des Prozesses und Mitglied im Außenausschuss im Europaparlament drängt darauf, weitere Prozesse in der EU in die Wege zu leiten.

“Dieser historische Prozess offenbart vor allem das wahre Gesicht des Assad-Regimes und bringt ungeschönt seine Gräueltaten gegen die eigene Bevölkerung ans Licht.
Er zeigt: Syrien ist nach wie vor ein Folterstaat, der tausende Oppositionelle, Männer, Frauen und Kinder systematisch einsperrt, foltert und tötet.

Wäre Syrien ein sicherer Staat, würde diese Art von Prozess und Aufarbeitung vor Ort stattfinden. Davor sind wir allerdings sehr weit entfernt. Klar ist: in solch einen Staat darf nicht abgeschoben werden.

Als Weltöffentlichkeit dürfen wir vor diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht die Augen verschließen.
Das mindeste, was die EU machen kann, ist immer wieder auf diese aufmerksam zu machen und dort Gerechtigkeit zu schaffen, wo es möglich ist.

Im März letzten Jahres haben wir im Europaparlament eine Resolution verabschiedet, die ein stärkeres Engagement der EU sowie eine europäische Rechenschaftsstrategie fordert. So sollen Mitgliedstaaten besser untereinander kooperieren, um weitere Prozesse unter dem Weltrechtsprinzip voranzubringen und mutmaßliche Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Außerdem muss die EU weiter auf die Einrichtung eines syrischen Kriegsverbrechertribunals pochen und die Initiative der Niederland unterstützen, eine Rechtssache beim Internationalen Gerichtshof einzuleiten.

Was wir brauchen, ist eine aktive Unterstützung der Justiz und der Opfer, sowohl politisch als auch finanziell. Für den Prozess in Koblenz und auch für den kommenden in Frankfurt wurde keine Dolmetschung auf Arabisch zur Verfügung gestellt, was die Teilnahme für Opfern und Überlebende äußerst erschwert. Das muss sich ändern.”

Joumana Seif, syrische Menschenrechtsaktivistin und Anwältin beim ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights), fügt hinzu:

"Oft geht es bei Prozessen um die Aufarbeitung der Vergangenheit. Dieser Prozess ist etwas Besonderes, denn er betrifft auch die Gegenwart und hat Auswirkungen auf die Zukunft der Syrer*innen.

In diesem Prozess geht es um diejenigen, die getötet, gefoltert und sexuell missbraucht wurden und um diejenigen, die gewaltsam verschwunden sind.

Wir wollen, dass die ganze Welt erfährt, dass diese Verbrechen während der, bereits ein halbes Jahrhundert andauernden, Assad Diktatur begangen wurden und werden.

Wir hoffen, dass dieser Prozess die Grundlage für viele weitere Bemühungen bildet, die sich gegen hochrangige Beamte richten werden. Diejenigen, die für schwere Verbrechen verantwortlich sind – damit endlich Gerechtigkeit für und in Syrien erreicht werden kann.“

Hintergrund:

Video zum Syrien Prozess:
https://www.katrin-langensiepen.eu/de/topic/5.aussenpolitik.html[1]

Resolution des Europaparlaments zum andauernden Syrien Konflikt: https://www.katrin-langensiepen.eu/de/article/149.10-jahre-syrien-konflikt-europa-ist-nicht-machtlos.html[2]

Information zum Prozess vom ECCHR:
https://www.ecchr.eu/fall/weltweit-erster-prozess-zu-staatsfolter-in-syrien-vor-dem-olg-koblenz/[3]

Melden Sie sich bei Interviewanfragen für Frau Langensiepen bitte bei Katrin.langensiepen@europarl.europa.eu, für Frau Seif bei presse@ecchr.eu[4]

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EU darf vor Gräueltaten des Assad-Regimes nicht wegschauen

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