EU-Taxonomie wird zum Bumerang für atomenergiefreies Niedersachsen

05.01.2022

Katrin Langensiepen, Mitglied des Europaparlaments und Stellvertreterin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz kommentiert den Plan der EU-Kommission, Gas und Atomkraft als „grüne Investitionen“ zu klassifizieren:

„Silvester 2021 hätte für eine atomkraftfreie Energiewende in Niedersachsen das vorletzte Kapitel sein können. Steffi Lemke dankte als neue Bundesumweltministerin den vielen Menschen, die jahrelang für dieses Ziel gestritten haben und den Mitarbeiter*innen, die in den letzten Atommeilern Deutschlands geordnet den Ausstieg und Rückbau umsetzen. [1]

Grohnde vom Netz, Gorleben als Endlager vom Tisch, bleibt bis Ende 2022 noch das AKW Emsland. Dann strahlt Niedersachsen vermeintlich endgültig ohne Atomkraft mit zuverlässiger Stromversorgung zunehmend aus Erneuerbaren. [2]

Und jetzt: Das neue Jahr hat gleich den ersten von langer Hand geplanten Skandal. „Zerstörung der Glaubwürdigkeit des Ökosiegels“ [3] titelt der Tagesspiegel. Die EU-Kommission schleust in die neue Taxonomie „grüner Energieformen“ Atomkraft und Gas ein, so dass bei Erfolg des Kommissionsvorschlags Investitionen in diese hochstrittigen Energieformen durch die EU als nachhaltig und grün geadelt werden - ein übler Nackenschlag für klimagerechte Politik durch die Atom- und Gaslobby.

Mehr noch. Es droht eine Restauration längst überholter Technologien. Auch die sogenannten „kleinen modularen Reaktoren (SMR)“ sind bei entsprechender Bepreisung der Umweltschäden durch Atommüll völlig unrentabel. Es sei denn, es werden wieder entsprechende Subventionen hochgefahren, wie es die EU-Kommission durch die Taxonomie-Verordnung vorbereitet. Ich kann mich meinen österreichischen Kolleg*innen nur anschließen. Sollte dieser ungeheuerliche Prozess der EU-Kommission Erfolg haben, müssen EU-Gerichte diesen Vorgang mit aller Schärfe prüfen.

Und währenddessen: Trotz des 2011 durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens beschlossenen Endes der Atomkraft in der Bundesrepublik, trotz der berechtigten Kritik zahlreicher Staaten an NordStream2, wittern rechtskonservative Politiker*innen Morgenluft. Gas und Atomkraft seien notwendige Brückentechnologien in eine klimaneutrale Energieversorgung. [4]

In Wahrheit sind sie einfache Möglichkeiten der Gewinnmaximierung weniger, eine Reduzierung der Komplexität unserer Energieversorgung und vor allem wieder eine gigantische Bremse der sozial-ökologischen Transformation mittels erneuerbarer Energien. Den mit den Erneuerbaren würden wir alle gemeinsam gewinnen.“

[1] https://www.bmu.de/pressemitteilung/lemke-und-habeck-atomausstieg-macht-unser-land-sicherer[1]

[2] https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Versorgungssicherheit/Versorgungsunterbrechungen/Auswertung_Strom/start.html[2]

[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-eu-vorstoss-zu-gruener-atomkraft-von-der-leyen-zerstoert-die-glaubwuerdigkeit-des-oekosiegels/27938622.html[3]

[4] https://www.deutschlandfunk.de/weber-csu-begruesst-plaene-der-eu-kommission-zu-atom-und-gaskraftwerken-100.html[4]

Links:

  1. https://www.bmu.de/pressemitteilung/lemke-und-habeck-atomausstieg-macht-unser-land-sicherer
  2. https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Versorgungssicherheit/Versorgungsunterbrechungen/Auswertung_Strom/start.html
  3. https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-eu-vorstoss-zu-gruener-atomkraft-von-der-leyen-zerstoert-die-glaubwuerdigkeit-des-oekosiegels/27938622.html
  4. https://www.deutschlandfunk.de/weber-csu-begruesst-plaene-der-eu-kommission-zu-atom-und-gaskraftwerken-100.html