Tag der Menschenrechte (10.12.)

In syrischen Gefängnissen wird aktuell immer noch gefoltert und getötet. Über 10.000 Männer, Frauen und Kinder wurden als “Oppositionelle” bereits Opfer des Assad-Regimes. 
Fünf Organisationen von Opfern, Überlebenden und Vermissten fordern in ihrer Charta für Wahrheit und Gerechtigkeit[1], dass Kriegsverbrechen stärker verfolgt und die Gräueltaten des Regimes an das Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.
 

Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, stv. Mitglied im Außenausschusses und Grüne Sprecherin für Syrien unterstützt diese Forderung: 

“Der Prozess in Koblenz ist der weltweit erste Prozess um Mord und Folter durch das syrische Regime. Mit der Anklage von zwei Mitarbeitern des syrischen Geheimdienstes wurde ein Grundstein für die Verfolgung und Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Syrien gelegt. 

Die EU darf sich darauf aber nicht ausruhen. Wir brauchen viele weitere Prozesse dieser Art. Das EU-Parlament fordert hier eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsländern, um Täter*innen, die sich in der EU aufhalten zu identifizieren und zu verurteilen. Behörden müssen entsprechend sensibilisiert werden.

Die Weltöffentlichkeit muss endlich ihr Gewicht nutzen und viel stärker auf die Menschenrechtsverletzungen in Syrien aufmerksam machen. Bei der Berichterstattung muss ein besonderes Augenmerk auf Frauen und Mädchen gelegt werden. Denn die Situation von weiblichen Inhaftierten bleibt oft unbekannt. Falls sie überleben und entlassen werden, dürfen sie ihre Geschichte häufig nicht erzählen, wegen der gesellschaftlichen Ächtung.

Aufgrund dieser massiven Menschenrechtsverletzungen darf es keine wirtschaftlichen oder auch diplomatischen Beziehungen zu und mit Assad geben.

Der nächste Prozess in Deutschland wird in Frankfurt stattfinden. Leider auch hier ohne Dolmetschung auf Ararbisch, so dass Opfer und Familie ihn nur schlecht nachvollziehen können. “

Links:

1. https://www.caesarfamilies.org/truthandjusticecharter/