EU will besseren Schutz für Plattformarbeiter*innen

Gleicher sozialer Schutz für neue Berufe

09.12.2021

Die Europäische Kommission hat heute ihren Legislativvorschlag vorgelegt, um Plattformarbeiter*innen, wie z. B. Uber-Fahrern oder Deliveroo-Lieferanten, mehr sozialen Schutz zu bieten.

Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses, ist erfreut, dass viele der früheren Vorschläge des Europäischen Parlaments angenommen wurden:

"Mit diesem Vorschlag der Kommission setzt die EU sich endlich gegen die inhumanen Arbeitsbedingungen der Online-Plattformen zur Wehr und macht klar: Arbeitsschutz muss genauso in neuen Arbeitsplätzen gelten wie in traditionellen Berufen.

Ersten bringt uns der Vorschlag der Abschaffung der "Scheinselbstständigkeit" näher, zweitens wird damit die auch Willkür der Algorithmen beendet. 

Bis jetzt wurden Menschen, die für Online-Plattformen arbeiten, fälschlicherweise als selbstständig eingestuft.
Die Kommission schlägt nun vor, eine "
gesetzliche Beschäftigungsvermutung" für eine große Zahl von Plattformarbeitern einzuführen. 4 Millionen Menschen hätten somit das Recht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit Anspruch auf Mindestlohn, Krankenstand und Urlaub. Rechte, die sie gegenwärtig nicht haben. Außerdem wird die Beweislast umgekehrt, so dass es dem Plattformunternehmen obliegt zu beweisen, dass derjenige, der für sie arbeitet, tatsächlich selbstständig ist.
Wichtig ist allerding, dass der Vorschlag der Kommission erweitert wird, für alle Plattformarbeiter*innen. Sonst drohen beispielsweise Reinigungskräfte aus Helpling auf der Strecke zu bleiben.

Die Aufnahme von Vorschriften über Algorithmen in diese Gesetzgebung ist ein wesentlicher Schritt für das digitale Arbeitsrechte des 21. Jahrhunderts. Damit soll dem extremen Arbeitsdruck durch diskriminierende Algorithmen Einhalt geboten werden.
Plattformen sollen sich nicht länger hinter ihren Algorithmen verstecken können. So sollen die Beschäftigten der Plattformen Einblick in die Funktionsweise der Algorithmen bekommen, in die Art und Weise, wie Entscheidungen über ihre Arbeit und ihre Bezahlung getroffen werden, und wie ihr Verhalten die Algorithmen beeinflusst.”

Hintergrund:

In den kommenden Monaten wird das Europäische Parlament seinen Standpunkt festlegen, wonach die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsländern beginnen werden. Van Sparrentak verhandelt im Namen der Greens/EFA.

Forderungen des Europäischen Parlaments, abgestimmt im September 2021: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0385_DE.html