EuGH Entscheidung - Rote Karte für polnische Regierung

27.10.2021

Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass Polen wegen ihrer umstritten Justizreform nun täglich eine Million Euro Strafe zahlen soll, kommentiert die niedersächsische Europaabgeordnete Katrin Langensiepen (Grüne) wie folgt:

„Das ist ein guter Tag für unsere europäischen Werte und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb ist es gut, dass der Europäische Gerichtshof den antidemokratischen Fantasien der polnischen Regierung endlich die rote Karte zeigt. Die polnische Regierung darf nicht weiter davonkommen, wenn sie nach und nach ihr Justizsystem aushebelt. Dass polnische Bürger*innen im Herzen der EU willkommen sind, steht außer Frage. Viele von ihnen haben in den letzten Wochen gezeigt, wie sehr ihnen die EU und ihre demokratischen Werte wichtig sind. Die Aufgabe der EU ist es nun, konsequent für genau diese Werte einzustehen.  
Jetzt ist die EU-Kommission am Zug und muss die Auszahlung von Geldern z.B. aus dem Wiederaufbau-Fonds klar an die Umsetzung und Einhaltung Europäischen Rechts und der Gewährleistung einer unabhängigen Justiz knüpfen. "