Energiepreiskrise - Klimagerechtigkeit und sozialer Frieden auf dem Spiel

Heute diskutiert der Europäische Rat die aktuelle Energiepreiskrise in der EU.

Einige Mitgliedstaaten nutzen diese Gelegenheit, um energiepolitische Eigeninteressen laut zu machen. Unter dem Deckmantel steigender Energiepreise, sprechen sie sich für fossile Brennstoffe aus. Damit ist niemandem gedient. 

Europaabgeordnete für Niedersachsen Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses, kommentiert: 

“Die Staats- und Regierungschefs dürfen sich jetzt nicht im Lichte der steigenden Strom- und Gaspreise in Diskussionen um geo- und energiepolitische Interessen von vorgestern verwickeln lassen. Das sind unterschiedliche Debatten.

Stattdessen müssen jetzt kurzfristige Maßnahme und langfristige Ziele zusammengedacht werden, um die Energiepreiskrise in den Griff zu bekommen. Die große Herausforderung ist es, den Grünen Wandel sozial zu gestalten, ihn endlich für uns alle Realität werden zu lassen. Dabei muss klar sein: der Green Deal ist nicht verhandelbar. Weil wir wissen, dass die aktuelle Energiepreiskrise eine kurzfristige Krise ist, die durch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ausgelöst wird. Sollte die EU jetzt nicht an ihrem bisherigen Plänen festhalten, werden wir für diese Krise doppelt bezahlen. Das wäre ökonomisch und vor allem für unseren Planeten eine große Katastrophe. Stattdessen sollte sich der Europäische Rat darauf verständigen, wie die gegenwärtige Situation sozial gelöst werden kann, um Menschen im nahenden Winter vor Kälte, Energiesperren und Armut zu schützen und den inneren Frieden nicht aufs Spiel zu setzen. 34 Millionen Menschen in der EU sind von Energiearmut bedroht. Auch in Deutschland wird jährlich Hunderttausenden der Strom abgestellt, weil sie die Rechnung nicht zahlen können. Damit soziale Spannungen sich nicht intensivieren, ist es unabdingbar, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Hilfen für einkommensschwache Haushalte und Kleinstbetriebe sich konkretisieren. Energiegutscheine oder die Aussetzung der Energiesteuer für bestimmte Gruppe müssen so schnell wie möglich in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Der EU-Sozialfonds muss hier helfen.“