EU-Kommission plant Klima Sozialfonds

Fit for 55 Paket

13.07.2021

Um das EU-Ziel zu erreichen, bis 2030 unserer Treibhausemissionen auf 55 Prozent zu senken, stellt die EU-Kommission morgen das Paket “Fit for 55” vor. Neben dem langfristigen Umbau der europäischen Wirtschaft, sieht das Paket auch einen "Klima-Sozialfonds" vor, der die Erhöhung der Preise für fossile Brennstoffe für einkommensschwache Familien abfedern soll. Der Fonds soll von 2025 bis 2032 arbeiten und wird sich teilweise auf Gelder aus dem Siebenjahresbudget der EU stützen. Weitere Mittel werden aus dem neuen Emissionshandelssystem der EU für Gebäude und den Straßenverkehr kommen, sobald der Verkauf von Zertifikaten im Jahr 2026 beginnt.


Europaabgeordnete Katrin Langensiepen aus Niedersachsen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses des Europäischen Parlaments kommentiert: 

“Den Klimawandel sozial und fair zu gestalten wird die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Der Klimawandel trifft arme Menschen schon jetzt am stärksten. Haushalte mit geringem Einkommen leben eher in verschmutzten Gebieten. Sie sind stärker von steigenden Lebensmittelpreisen betroffen. Sie zahlen mehr fürs Heizen, weil sie wahrscheinlich in schlecht renovierten Gebäuden leben. Ihre Arbeitsplätze sind oft riskant und

prekärer. Unsere Aufgabe muss es sein, diese Menschen vor steigender Armut sowie Gesundheitsrisiken zu schützen und ihnen vor allem zu ermöglichen am Grünen Wandel teilzunehmen. Der Vorschlag eines Sozialfonds ist ein erster Schritt in die richtige Richtungen. Ein Sozialfonds wird die systematische Ungleichheit aber nicht beheben. Schon jetzt ist jeder fünfte in der EU ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Eine sozial gerechte Transformation muss eine tiefgreifende Veränderung des Steuersystems bedeuten, und Instrumente für eine faire Umverteilung der Kosten, um die Menschen bei diesem notwendigen Wandel mitzunehmen.”