UN-Sicherheitsrat einigt sich auf humanitäre Hilfe für Syrien

09.07.2021

Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Sprecherin der Grünen für Syrien, und Mitglied im Aussenausschuss des Europaparlaments kommentiert: 

 „Die aktuelle Einigung bedeutet eine Atempause für die Bevölkerung. 70% Prozent der syrischen Bevölkerung ist von humanitärer Hilfe abhängig. Für sie sind offene Grenzübergänge lebenswichtig, gerade jetzt Covid-Zeiten. 

Diplomatisch gesehen ist die Einigung allerdings, vor allem langfristig gesehen, kein Erfolg. Das syrische Regime und Russland müssen damit aufhören, die Grenzöffnungen und den Stopp humanitärer Hilfe als politisches Druckmittel zu benutzen. Putins Gnade darf nicht die Lösung sein. Die EU und Deutschland müssen hier selbstbewusster auftreten. Statt sich wegzuducken, müssen sie sich klarer hinter die gesamte syrische Bevölkerung stellen. Die alljährlichen Entscheidungen über Hilfsmittel nach Syrien müssen aufhören. Ich fordere Borrell auf, hier aktiv an einer Lösung mitzuarbeiten. Statt Grenzübergänge zu schließen, müssen wir Grenzübergänge erweitert. Syrien muss wieder auf die Agenda der EU.“