Sozialausschuss fordert konkrete Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen

01.07.2021

Im letzten Jahr erreichten mehrere Anfragen den Petitionsausschuss des Europaparlaments, in denen schwere Fälle von Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen gemeldet wurden. Derzeit arbeitet der Petitionsausschuss an einen Bericht, der Maßnahmen daraus ziehen möchte. 

Der Sozialausschuss im Europaparlament gibt heute seine Meinung dazu ab.

Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Berichterstatterin im Sozialausschuss, kommentiert:

“Die Pandemie hat uns schmerzlich verdeutlicht, wie stark Menschen mit Behinderungen in der EU immer noch diskriminiert werden. Abschottung in Einrichtungen, fehlende Barrierefreiheit und mangelnde individuelle Unterstützung und Assistenz hatten in den letzten Monaten für viele verheerende Folgen. Triage, also die Frage, wer beatmet wird und wer nicht, fiel oft negativ für sie aus. Menschenrechtsverletzungen dürfen hier nicht unbeachtet bleiben.
Wir fordern europäische und nationale Untersuchungen, die den überproportionalen Todesraten in Einrichtungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen auf den Grund gehen. Es ist Zeit, dass die EU-Mitgliedstaaten daraus die Konsequenzen ziehen und endlich selbständiges Leben und Wohnen mit Unterstützung stärker fördern. 

Inklusion statt Abschottung müssen wir auch auf dem Arbeitsmarkt leben.
Weniger als 50% der Menschen mit Behinderung haben eine Arbeit. Außerdem sind häufiger von Armut betroffen. Statt Menschen in Werkstätten abzuschotten, müssen Menschen mit Behinderungen gerade jetzt in Krisenzeiten bei der Suche nach einer Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt gezielt individuell unterstützt werden. Durch Gelder von NextGeneration EU. Die Digitalisierung muss hier als Chance gesehen werden.  Um Diskriminierungsschutz und Unterstützung auszuweiten fordern wir eine sofortige Anpassung der EU- Richtlinie zur Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung. Europäische Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt muss auch für Menschen mit Behinderungen gelten. Wir müssen garantieren, dass Gesundheitsleistungen und Unterstützungsleistungen in allen EU-Staaten anerkannt werden und zugänglich sind, ohne großen bürokratischen Aufwand.”