EU-Ratspräsidentschaft - Slowenien darf die EU nicht bremsen

30.06.2021

Morgen übergibt Portugal den Staffelstab der EU-Ratspräsidentschaft an Slowenien. 
Europaabgeordnete Katrin Langensiepen wird nächste Woche als Vize-Vorsitzendes des Sozialauschusses an der informellen Tagung auf Ministerebene „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ in Slowenien teilnehmen. 

Sie kommentiert:

“Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat es verstanden, das Voranbringen eines sozialen Europas als Priorität zu sehen und zeigte sich in dem Feld deutlich ambitionierten als Deutschland. Sie hat wichtige Themen wie die Bekämpfung von Kinderarmut und Obdachlosigkeit auf die Agenda gebracht. Trotz des üblichen Verhaltens der Mitgliedstaaten gegenüber der europäischen Sozialkompetenz, hat Portugal es zumindest geschafft, dass die EU-Mitgliedstaaten in Porto sich zu drei Kernzielen zur Armutsbekämpfung verständigt haben. Außerdem hat Portugal einen neuen Kompromissvorschlag zur Antidiskriminierungsrichtlinie auf den Tisch gebracht, eine Richtlinie die seit über 13 Jahre im Rat blockiert wird. Das könnte ein wichtiger Schritt sein, um Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Alter, sexueller Orientierung, Religion, Weltanschauung und Behinderung auf EU-Ebene endlich gesetzlich zu verankern.

Ob Slowenien die portugiesischen Bemühungen weiterführen wird, bleibt allerdings mehr als fraglich. Zwar stehen die Themen Resilienz, Gesundheitsunion und Rechtsstaatlichkeit auf der Agenda. In Anbetracht des politischen Kurses der slowenischen Regierung sieht es aber eher danach aus, als würde Slowenien mehr als Bremse als Vermittler für Diskriminierungsschutz agieren. Wir müssen nun gemeinsam dafür sorgen, dass Themen wie ein inklusiver europäischer Arbeitsmarkt und die Harmonisierung von sozialem Schutz weiter vorangebracht werden.”

Melden Sie sich gerne, wenn Sie im Nachklapp zur Tagung in Slowenien an einem Hintergrundgespräch mit Frau Langensiepen interessiert sind.