EU-Türkei Deal - Stillhalteabkommen wird fortgesetzt

Auf dem heutigen EU-Gipfel wird damit gerechnet, dass der Migrationsdeal mit der Türkei fortgesetzt wird. 3,5 Milliarden Euro sind für die Türkei vorgesehen.

Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Grüne Sprecherin für Syrien im Aussenausschuss des Europaparlaments, kommentiert: 

„Mit der Fortsetzung dieses Abkommens verfolgt die EU mit beschämender Bequemlichkeit weiterhin eine falschen Weg und das auf Kosten des eigenen Wertefundaments. Es ist wichtig und richtig, dass die EU Syrerinnen und Syrer in der Türkei unterstützt, fördert und auch vor wachsenden Anfeindungen schützt. Das darf die EU aber nicht davon abhalten, endlich selbst Verantwortung für eine menschenwürdige Migrationspolitik zu übernehmen.

Push Backs, menschenverachtende Methoden an den EU-Außengrenzen und das in Kauf nehmen des Sterbens auf dem Mittelmeer zeigen die irrationale Angst vor Migration. Angst vor einfachen Menschen, Geflüchteten, welche eine alternden EU auch als Chance begreifen könnte. Geflüchtete werden entmenschlicht, Familienzusammenführung gar nicht erst in in Betracht gezogen. Dieses perfide Spiel an den Grenzen muss aufhören. 

Statt sich von der Türkei abhängig zu machen, brauchen wir endlich interne Verteilungsmechanismen und gegenseitige Unterstützung, gerade für die Drittstaaten. Jedes Jahr stellen wir diese Forderungen und jedes Jahr schieben die EU-Mitgliedstaaten diese Verantwortung von sich weg. Bis es irgendwann wieder kracht und die Türkei Menschen aus Kalkül und als Druckmittel an die Grenzen schickt und das gesamteuropäische Versagen wieder auf dem Silbertablett präsentiert wird.”