CDU Wahlprogramm - Problematisch anti-europäisch

Das neue CDU-Wahlprogramm lehnt eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-, Renten-, oder Gesundheitsversicherung ab. Laut Programm sollen soziale Sicherungssysteme weiter allein in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben. 

Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Sozialauschuss kommentiert:

„Wer kategorisch eine europäische Arbeitslosen-, Renten-, oder Gesundheitsversicherung ablehnt, mit dem Ziel die sozialen Sicherungssysteme im nationalstaatlichen Klein Klein zu belassen, versperrt die Augen vor den eigentlichen Zukunftsproblemen und folgt einem im Kern anti-europäischen Gedankengut. Fortschreitende und allgegenwärtige europäische Integration kann zwangsläufig nur mit einer Harmonisierung sozialer Standards und Sicherungssysteme einhergehen. Hier haben wir enorme Lücken. Es kann nicht sein, dass Bürger*innen, die in unterschiedlichen EU-Ländern leben und arbeiten, benachteiligt werden. Europäische Freizügigkeit und Arbeitsfreiheit müssen mit soliden Arbeits- und Sozialrechten Hand in Hand gehen. Das geht nicht alleine auf nationaler Ebene. 

Statt den sozialen Schutz für Menschen in der EU ernst zu nehmen, macht die CDU klar, was ihre Prioritäten sind: Aufrüsten zugunsten der eigenen Rüstungsindustrie, antiquierte Wirtschaftsförderung und Umverteilung von unten nach oben. Das sind keine Schwerpunkte, die zu einer stärkeren europäischen Gemeinschaft führen werden. Gerade jetzt, in Zeiten der Pandemie, ist es wichtig für die EU zu zeigen, dass sie kein nationalzentriertes Elitenprojekt ist, sondern europäische Werte, Armutsbekämpfung und sozialen Schutz tatsächlich voranbringt. Die Antwort kann also immer nur mehr Europa sein. Dies hat die Union mit diesem Wahlprogramm auf eklatante Weise verpasst. Es scheint klar, um welche Stimmen sie hier werben will.“