Saisonarbeit - EU muss Schlupflöcher im Arbeitsschutz wirksam schließen

Erntehelfer*in mit Korb voller Spargelstangen.

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Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Anja Piel, auch Mitglied des DGB Bundesvorstandes, möchte gegen die mutmaßliche Umgehung der Sozialversicherungspflicht bei osteuropäischen Erntehelfer*innen vorgehen.
Viele Saisonarbeiter*innen werden als „Hausfrau oder Hausmann“ angestellt. Für sie fällt jeglicher Sozialschutz weg. Laut Bundesagentur für Arbeit hatten 60 Prozent der 97.000 ausländischen Aushilfskräfte in der Landwirtschaft ein „kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis“ ohne Sozialversicherung.

Die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses, unterstützt die Forderungen der DGB-Vorständin und fordert ebenfalls ein aktiveres Vorgehen der EU:

 „Die EU darf diese Lücken im Arbeitsschutz nicht weiter tolerieren. Dass eine Person ohne sozialen Schutz, Rentenanspruch oder Krankenversicherungsschutz arbeitet, ist nicht nur unmenschlich sondern widerspricht auch jedem Grundsatz des Arbeitsrechts. Gegen Schlupflöcher muss entschieden vorgegangen werden. 

Klar muss sein, dass Europäische Freizügigkeit mit sozialem Schutz einhergehen muss. Gleiche Arbeitsbedingungen für alle, das ist der Leitsatz. 
Auf dem Sozialgipfel in Porto haben sich die EU-Mitgliedstaaten kürzlich dazu verpflichtet, die europäischen Säule sozialer Rechte intensiver umzusetzen. Diese besagt klar, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungeachtet der Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses das Recht auf faire und gleiche Behandlung beim Zugang zu sozialen Schutz haben. Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten diese Grundsätze endlich konsequent umsetzen.

In unserer Entschließung im Mai, fordert das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten dazu auf, die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmer*innen ordnungsgemäß und rechtzeitig umzusetzen und entsandten Arbeitnehmer*innen Schutz zu garantieren. Dafür müssen verbindliche Bestimmungen die Arbeitsbedingungen, den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer*innen festlegen. Nicht Ausbeutung, sondern europäische Gleichbehandlung müssen hier den Ton angeben.“

Link zur Entschließung des Europaparlaments:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0249_DE.html[1] 

Link zu den Forderungen Anja Piels:
https://taz.de/Erntehilfe-ohne-Sozialversicherung/!5776080/[2] 

Links:

1. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0249_DE.html
2. https://taz.de/Erntehilfe-ohne-Sozialversicherung/!5776080/