Neuer Europäischer Sozialfonds soll stärker gegen Armutsbekämpfung vorgehen

08.06.2021

Nach den Trilog Verhandlungen steht der Kompromissvorschlag zur Verordnung zum neuen ESF + diese Woche zur Abstimmung und heute zur Debatte im Europaparlament. Für die Förderperiode 2021-2027 sind 87.995 Milliarden Euro vorgesehen. Neu ist, dass die Verordnung nun drei separate Fonds zusammenfasst: Den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Fonds für europäische Hilfen für Bedürftige (FEAD) und das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI). Damit werden neue Schwerpunkte gesetzt. 

 
Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen aus Niedersachsen kommentiert als Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses: 

„Der Europäische Sozialfonds ist das größte Instrument zur Förderung eines sozialen Europas. Es ist mit ein Grüner Erfolg, dass ESF + sich von einem rein Arbeitsmarkt orientierten Fonds zu einem starken Instrument gegen Armut und soziale Ungleichheiten erweitert hat. Gerade jetzt, in Pandemie Zeiten, ist es unglaublich wichtig, dass die EU am stärksten benachteiligten Bürger*innen vor steigender Armut schützt. Insbesondere Kinder und Jugendliche.

Ausschlaggebend ist, an welche Vorgaben die Mitgliedstaaten beim Ausgeben der Gelder gebunden sind. Zum ersten Mal haben wir es geschafft, konkrete Vorgaben zur Bekämpfung von Kinderarmut zu machen. So sind Mitgliedstaaten mit überdurchschnittlicher Kinderarmut dazu verpflichtet, 5 % der Mittel in Maßnahmen fließen zu lassen, die zu einem gleichberechtigten Zugang der Kinder zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Kinderbetreuung, angemessenem Wohnraum und Ernährung beitragen. 25 % der Mittel sollen in Maßnahmen zur sozialen Eingliederung fließen. Dazu kommen 3% die besonders Benachteiligten bereitgestellte werden müssen, mit einer Kofinanzierungsquote der Mitgliedstaaten von 90 %. 12,5% der Gelder sollen zu Maßnahmen verwendet werden, die zur Jugendbeschäftigung beitragen. Zusätzlich wird in der neuen Verordnung auch klar gemacht, dass alle Maßnahmen unter Beachtung der Charta der Grundrechte ausgewählt und durchgeführt werden sollten. Dieser Punkt war uns Grünen besonders wichtig, damit die Durchführung von ESF-Maßnahmen in keiner Weise zu Praktiken beitragen kann, die die grundlegendsten Werte der EU verletzen. 

Die neuen Schwerpunkte des ESF+ werden sich auch regional auswirken. 
In Niedersachsen wurden in der letzten Förderperiode (2014-2020) 287,50 Millionen an ESF-Mitteln investiert. Ein besonderer Fokus lag hier der Förderung von Aus- und Weiterbildung, wie die Förderung von Jugendwerkstätten, Teilzeitberufsausbildungen, der Übernahme von Azubis aus Insolvenzbetriebe oder die Unterstützung von KMUs. Dazu müssen jetzt auch Projekte kommen, die sich speziell auf Bekämpfung sozialer Ungleichheiten fokussieren.“