Heute stimmte der Bundesrat gegen einen Antrag der Länder Bremen und Berlin, der die Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie fordert. Diese wird seit Jahren von Deutschland blockiert.
Link zum Antrag: https://dip.bundestag.de/experten-suche?term=he:br%20AND%20dr:714/20&f.typ=Vorgang&rows=25[1]
Europaabgeordnete Katrin Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen), Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interparlamentarischen Gruppe für Menschen mit Behinderungen, kommentiert:
„Die Entscheidung des Bundesrates ist hoch enttäuschend und für Menschenrechtsaktivist*innen ein Schlag ins Gesicht. Damit führt der Bundesrat die Blockadehaltung der Bundesregierung gegen eine übergreifende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie fort und verhindert starke EU-Politik gegen Diskriminierung.
Seit nunmehr 13 Jahren wird der Entwurf der EU-Richtlinie schon im Rat der Europäischen Union blockiert, unter anderen von Deutschland. Als sogenannte „Hüterin der Menschenrechte“ ist diese Blockade ein Skandal für die Europäischen Union.
Die Richtlinie würde einen europäischen Rechtsrahmen zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Alter, sexueller Orientierung, Religion, Weltanschauung und Behinderung in allen Lebensbereichen schaffen und so auch den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention endlich gerecht werden. Gerade weil die Richtlinie sich auf Bereiche außerhalb von Beschäftigung und Beruf bezieht, also auch diskriminierungsfreien Zugang zu Gütern und Dienstleistungen fordert, zeigt sich Deutschland noch zögerlich. Dabei brauchen diskriminierte Gruppen genau solch eine Richtlinie dringend, um ihre Rechte einzufordern. Auch die EU als Institution ist auf die Richtlinie angewiesen, um starke Maßnahmen gegen Diskriminierung europaweit voranbringen zu können. Ohne rechtliche Basis sind ihr derzeit die Hände gebunden.”