Präsidentschaftswahlen in Syrien - (K)Eine Wahl zwischen Assad und Assad

Morgen finden in Syrien Präsidentschaftswahlen statt. Klar ist, dass diese weder fair noch frei sein werden und es für Syrerinnen und Syrern nur eine Wahloption gibt: Bashar al-Assad. 

Europaabgeordnete Katrin Langensiepen (Bündnis90/Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im Aussenausschuss des Europaparlaments,  

 „Bashar al-Assad inszeniert nun zum vierten Mal eine Wahl, die keine ist. Die internationale Gemeinschaft darf hier nicht wieder betreten wegschauen und muss weiter auf die UN-Resolution von 2015 pochen. Ein demokratischer Wandel in Syrien kann erst beginnen, wenn Assad nicht mehr an der Macht ist.
Seit seinem Machtantritt 2000 hat er zehntausende Menschen systematisch einsperren, foltern und töten lassen. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist aus dem Land geflohen. UNICEF schätzt die Zahl der Getöteten auf nunmehr 500.000, in einem Krieg, der seit langem ein Stellvertreterkrieg ist. 

Bereits mehrfach forderten die Europäische Union und die USA den Rücktritt von al-Assad. Nach zehn Jahren Krieg ist das Land gespaltener als je zuvor. Ein Wiederaufbau wird Jahre dauern. Eines ist klar: Das Assad-Regime wird das Land weiterhin spalten. Doch freiwillig wird Bashar al-Assad, der das Werk seines Vaters auf grausame Art und Weise fortführt, nicht gehen. Wir setzen für den langfristigen Wandel auf die Stärke und die Stimme der syrischen Zivilgesellschaft im Land selber und in der Diaspora. Diese gilt es mit allen Mitteln auf ihrem Weg zu unterstützen.“